Hamburg startet wegweisenden Volksentscheid zum Grundeinkommen!

Hamburg startet wegweisenden Volksentscheid zum Grundeinkommen!

In Hamburg tut sich was im Bereich des Grundeinkommens! Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat am 6. September 2025 ihre umfassende Kampagne für einen Volksentscheid gestartet. Geplant ist der Entscheid für den 12. Oktober 2025, wo die Bürger:innen der Stadt darüber abstimmen können, ob ein dreijähriger Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gestartet werden soll. Dabei stehen 2.000 Teilnehmer:innen von Neugeborenen bis Ruheständlern im Fokus, die jeden Monat 1.346 Euro sowie eine Krankenversicherung erhalten sollen. Das Ziel? Die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Empfänger und das Zusammenleben in der Stadt zu untersuchen. [NDR] berichtet von der Initiative, welche durch zahlreiche Plakate mit Slogans wie „Ich mach’s für uns alle“ und „Ich mach’s für Hamburg“ auf sich aufmerksam macht.

Ein weiterer Aspekt der Kampagne ist die Online-Werbung, die nicht nur dazu dienen soll, Stimmen zu sammeln, sondern auch um ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Die Abstimmung selbst wird sowohl in den Wahllokalen als auch per Brief ermöglicht, wobei die Wahlbenachrichtigungen per Post verschickt werden. Um den Volksentscheid erfolgreich zu gestalten, benötigt die Initiative mindestens 265.000 Stimmen aus Hamburg.

Geteiltes Echo in der Bürgerschaft

In der Hamburger Bürgerschaft sind die Reaktionen auf das geplante Projekt gemischt. Die Linke ist klar auf der Seite des Grundeinkommens und unterstützt die Initiative. Dagegen äußern sich die SPD, CDU und die Grünen skeptisch und betrachten das BGE als sozial ungerecht sowie wirtschaftlich untragbar. Die AfD bezeichnet das Vorhaben gar als „planlos“ und warnt vor einem „Experiment mit Steuergeld“. Interessant ist, dass die Volksinitiative bereits 2020 gegründet wurde und bislang durch Spenden finanziert wird. Sie setzt auf das Engagement von rund einem Dutzend Hauptamtlichen und vielen ehrenamtlichen Helfern.

Doch was sind die Hintergründe dieser großen Diskussion? Der Glaube an die positiven Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens wächst, auch wenn noch unzureichende Kenntnisse über die genauen Auswirkungen auf das Verhalten von Menschen bestehen. Deshalb haben sich verschiedene Gruppen zusammengetan, um Modellversuche wie diesen zu empfehlen, die eine wissenschaftliche Begleitung haben sollen. [Hamburg testet Grundeinkommen] hebt hervor, dass die Tests mit zufällig ausgewählten Personen durchgeführt werden und staatlich finanziert werden sollen.

Finanzierungsmodelle im Fokus

Ein wichtiger Punkt in der Debatte ist die Frage der Finanzierung des Grundeinkommens. Ökonom Philip Kovce, Mitbegründer der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“, erklärt, dass dies durch Einsparungen bei bestehenden Sozialleistungen möglich sein könnte. Richard David Precht, ein bekannter Philosoph, hat 2018 sogar einen Vorschlag unterbreitet, das BGE durch eine Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Doch nicht alle stehen diesem Konzept positiv gegenüber. Kritiker argumentieren, dass es unfinanzierbar sei und fordern eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten. Interessante Finanzierungsideen kommen auch von verschiedenen Organisationen, die oft unterschiedliche Modelle vorschlagen, von einer Bürger:innenversicherung bis hin zu einer Mehrwertsteuer von etwa 50 Prozent, die ein Grundeinkommen von 1.000 Euro ermöglichen soll. [bpb] erläutert die Vielzahl an Ansätzen und Bedenken zur Finanzierbarkeit.

Ein knappes Vierteljahr bis zum entscheidenden Volksentscheid bleibt den Initiatoren und Unterstützern, um die Bevölkerung zu überzeugen. Die Diskussion um das Grundeinkommen wird nicht nur in Hamburg, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt geführt. Es bleibt spannend zu beobachten, ob das Experiment mit dem BGE in Hamburg ein Zeichen für die zukünftige Sozialpolitik setzen kann.