Solidarität vor der JVA: 100 Unterstützer für Clara W. in Hamburg!

Solidarität vor der JVA: 100 Unterstützer für Clara W. in Hamburg!

Billwerder, Deutschland - In Hamburg sorgt der Fall von Clara W. und weiteren Aktivisten für reichlich Gesprächsstoff. Clara, die seit sechs Monaten in der Justizvollzugsanstalt Billwerder sitzt, steht im Verdacht, an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Wie Belltower News berichtet, versammelten sich am vergangenen sonnigen Juli-Tag etwa 100 Unterstützer:innen vor dem Gefängnis, um für Clara und ihre Mitstreiter:innen ein Zeichen zu setzen. Ihre Schwester Anne und der enge Freund der Familie, Manfred, gehören zu den aktivsten Mitgliedern der Solidaritätsgruppe „Family & Friends Hamburg“, die sich für ein rechtsstaatliches Verfahren und gegen die Kriminalisierung von Antifaschist:innen stark macht.

Die Unterstützung vor der JVA war nicht nur ein Ausdruck der Solidarität, sondern auch eine Möglichkeit für viele, auf die politischen Entwicklungen aufmerksam zu machen. Anne erzählte den Teilnehmenden von der Sehnsucht ihrer Mutter, die während der Kundgebung spürbar war. Die Solidaritätsgruppe ist zudem aktiv damit beschäftigt, monatliche Aktionen vor der JVA zu organisieren und Briefe an Abgeordnete zu schreiben.

Politische Protagonisten und die Auswirkungen auf die Gesellschaft

In Budapest gedenken Rechtsextreme jährlich am „Tag der Ehre“ der Waffen-SS, was in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschist:innen führte. Clara W. und ihre Mitstreiter:innen entglitten dem Fokus der Justiz, indem sie sich nach den Vorwürfen im Februar 2023 erst einmal untertauchten und sich Anfang 2025 den Behörden stellten. Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile schwerwiegende Vorwürfe gegen sie erhoben, darunter versuchter Mord und die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wenig erfreulich sind die Berichte über Maja T., die ebenfalls in diesem Kontext steht. Sie soll, genau wie Clara, an den Aktionen in Budapest beteiligt gewesen sein. Ihr Fall ist besonders, da sie im Dezember 2023 in Berlin verhaftet wurde und trotz Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn ausgeliefert wurde, wo sie in Isolationshaft sitzt und von psychischer Folter berichtet. Ihr Anwalt kritisiert die Bedingungen und die Möglichkeit eines fairen Verfahrens. Auch eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften zur Rückführung von Maja bleibt nicht ungehört, jedoch bleibt der Ausgang ungewiss.

Überwachung und Repression gegen Antifaschist:innen

Die Solidaritätsgruppe verzeichnet nicht nur Unterstützung, sondern auch Repression. Seit 2024 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, und Anne berichtet von Überwachungen und Abhörungen ihrer Familie durch die Behörden. „Das sind Zustände, da liegt was an“, so Anne. Die Polizei hat unverpixelte Fotos der Beschuldigten veröffentlicht, was gegen den Pressekodex verstößt. Es gibt auch Berichte über eine Razzia, bei der bewaffnete Polizeikräfte in Annes Zuhause eindrangen.

Die Verbindungen und Vorwürfe, die gegen die Gruppierung getroffen werden, zeichnen ein Bild einer Gesellschaft, in der antifaschistischer Widerstand oft mehr als nur Rückhalt benötigt. Manfred erklärte: „Wir müssen den antifaschistischen Widerstand leben – das ist unser gutes Recht.“

In der politischen Landschaft Deutschlands sind diese Themen besonders relevant. Wie der Verfassungsschutz hervorhebt, sind rechtsextreme Ideologien oft von nationalistischer, antisemitischer und rassistischer Natur geprägt. Gewaltanwendung ist Bestandteil dieser Ideologien, und der Rechtsextremismus hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies zeigt sich in attackierenden Auseinandersetzungen und dem zunehmenden Einfluss von rechten Strömungen in der Gesellschaft.

Für Clara und die anderen steht viel auf dem Spiel. Die Unterstützung der Gemeinschaft könnte entscheidend sein, um der Repression entgegen zu treten und die eigene Stimme zu erheben. Ein Akt von Solidarität, der auf Demonstrationen und in der Gesellschaft dringlich verbreitet werden muss.