Freiheitsfonds: Hamburgerin wegen Schwarzfahren nach Haft befreit!

Freiheitsfonds: Hamburgerin wegen Schwarzfahren nach Haft befreit!

Billwerder, Deutschland - Die Diskussion um das Schwarzfahren und dessen rechtliche Konsequenzen gewinnt in Deutschland zunehmend an Fahrt. Immer wieder fällt das Wort „Freiheitsfonds“, wenn über die Initiativen gesprochen wird, die dafür kämpfen, Menschen aus der Haft zu befreien, die aufgrund von Schwarzfahren im Gefängnis sitzen. Die MOPO berichtet, dass am 12. Juni bundesweit rund 110 Menschen, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert waren, aus dem Gefängnis freigekauft wurden. Eine dieser Personen war eine Hamburgerin, die zu 50 Tagen Haft verurteilt wurde, weil sie eine Strafe von 60 Euro nicht zahlen konnte.

Die Initiative bezahlt pro Tag 10 Euro für die Freilassung, was in diesem Fall 440 Euro für die sechs Tage Haft ausmachte. In Summe hat der „Freiheitsfonds“ bereits 1396 Menschen befreit und damit durch aufgelöste Haftjahre dem Staat fast 20 Millionen Euro an Kosten erspart. So geht es darum, Menschen, die oftmals aus prekären finanziellen Verhältnissen stammen, eine zweite Chance zu geben und die Justiz zu entlasten.

Reformbestrebungen in der Justiz

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in Deutschland nach wie vor straff geregelt. Paragraf 265a des Strafgesetzbuches sieht für das Fahren ohne Ticket eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Diese Regelung trifft vor allem Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, da sie oft auf das Schwarzfahren angewiesen sind. Freiheitsfonds.de informiert, dass in einigen Städten wie Münster, Köln und Bonn bereits Stadtratsbeschlüsse gefasst wurden, um die Strafverfolgung wegen fehlenden Tickets einzustellen und Bürger somit nicht mehr ins Gefängnis zu bringen.

Der Bund selbst denkt ebenfalls über eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat diesbezüglich ein Eckpunktepapier vorgelegt. Wissenschaftler schätzen, dass die Strafverfolgung des Schwarzfahrens dem Staat jährlich mindestens 114 Millionen Euro kostet. Dies könnte durch eine Reform reduziert und die Justiz entlastet werden. Der Richterbund und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben zudem Bedenken geäußert, dass die gegenwärtigen Regelungen nicht mehr angemessen sind.

Ein Blick über die Grenzen Hamburgs

Erstaunlicherweise sitzen aktuell schätzungsweise 7000 Personen in deutschen Gefängnissen wegen Schwarzfahrens. Wie RND aufzeigt, macht das Schwarzfahren etwa 3% der Gesamtkriminalität in Deutschland aus. Im Jahr 2023 wurden rund 148.218 Fälle von Schwarzfahren verfolgt, wobei die Strafen häufig hoch und für die Betroffenen, die sich oft in einer ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation befinden, kaum tragbar sind. Ein Teil der Problematik liegt in der mangelnden Bereitschaft zur Reform des bestehenden Rechtsrahmens, doch der politische Druck wächst.

Mit der Initiative „Freiheitsfonds“ wird ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Veränderung unternommen. Die Geschichte der Hamburgerin zeigt, wie wichtig es ist, dass Alternativen zur Haft für Personen in Not geschaffen werden. Während immer mehr Städte und Gemeinden sich überlegen, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, bleibt die Frage, ob und wann auch auf Bundesebene Maßnahmen ergriffen werden, um das System grundlegend zu reformieren. Die Zeit bleibt spannend, und auch in Hamburg tut sich was – da liegt was an!