Kampf um Gemeinnützigkeit: Campact greift steuerlichen Lobbyisten an

Kampf um Gemeinnützigkeit: Campact greift steuerlichen Lobbyisten an

Im Schatten der Hamburger Elbphilharmonie entfaltet sich ein spannendes Kapitel um die Gemeinnützigkeit des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt), einem Verein, der seit 1949 die steuerliche Landschaft beobachtet und kritische Fragen zur Steuer- und Haushaltspolitik aufwirft. Unabhängig von politischen Strömungen sieht sich der BdSt als Lobby der Steuerzahler und als unabhängiger Begleiter im Finanzjargon von Bund, Ländern und Kommunen.

Doch nicht jeder steht hinter der gemeinnützigen Auszeichnung, die dem Verein zu Teil wird. Die Organisation Campact erhebt Vorwürfe, dass zahlreiche Landesverbände des BdSt zu Unrecht als gemeinnützig gelten. Ihre Kritik punktet mit der Behauptung, dass die politischen Aktivitäten des Vereins gegen die Grundsätze der Gemeinnützigkeit verstoßen. „Der BdSt nutzt seine Stellung, um eigene politische Standpunkte durchzusetzen“, so ein Wortlaut aus den Reihen von Campact.

Politische Engagements des BdSt im Fokus

Die Debatte wird angeheizt durch verschiedene politische Forderungen des BdSt, die von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu einem klaren Verzicht auf die Vermögenssteuer reichen. Der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und die Unterstützung der Opposition in Thüringen zur Senkung der Grundsteuer sind weitere Beispiele für die politische Agenda des Vereins. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen nicht der Allgemeinheit dienen, sondern vielmehr marktwirtschaftlich-liberale Bestrebungen repräsentieren.

Die Frage nach der Gemeinnützigkeit des BdSt wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass bereits andere Organisationen wie Campact und das Netzwerk Attac ihre steuerlichen Vorteile verloren haben, nachdem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass deren politische Tätigkeiten nicht mit dem Konzept der Volksbildung vereinbar sind. Mit einem Rechtsgutachten im Rücken will Campact eine Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht anstoßen, was möglicherweise zu einem Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Kriterien im Jahr 2024 führen könnte.

Positionskampf um Gemeinnützigkeit

Am anderen Ende der Arena gibt sich der BdSt gelassen. Ein Sprecher teilt mit, dass die Gemeinnützigkeit des Vereins unbestritten sei, und somit der Verein weiterhin als kritische Instanz für die Steuerzahler fungieren könne. Starker Gegenwind ist allerdings nicht mehr wegzudenken; Kritiker bemängeln, der BdSt repräsentiere nicht die Meinungen aller Steuerzahler, sondern schüfe ein unvollständiges Bild, insbesondere bezüglich der Interessen kleiner Gewerbetreibender und Selbstständiger. Hier zeigt sich, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch im Vereinswesen ein ordentlicher Diskurs über die Rechte und Pflichten der Steuergemeinschaft dringend geboten ist.

Der Ausgang dieser Auseinandersetzung wird sowohl für die Zukunft der Steuerzahler-Lobby als auch für die politischen Rahmenbedingungen in Hamburg und darüber hinaus von Bedeutung sein. Wenn eine Organisation wie der BdSt für seine politische Einflussnahme zur Rechenschaft gezogen wird, könnte dies weitreichende Folgen für das Verständnis von Gemeinnützigkeit in Deutschland haben.