Hamburg im Aufbruch: Volksentscheide für Klima und Grundeinkommen am 12. Oktober!

Hamburg im Aufbruch: Volksentscheide für Klima und Grundeinkommen am 12. Oktober!

In Hamburg wird es am 12. Oktober 2025 spannend, denn zwei bedeutende Volksentscheide stehen an, über die die wahlberechtigten Bürger:innen entscheiden können. Tom und Luise, Aktivisten von Fridays for Future, setzen sich leidenschaftlich für die Initiative ein und sammeln bereits fleißig Unterstützungsunterschriften. Die Themen lauten: ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen und ein neues, strengeres Klimaschutzgesetz, welches Hamburg bis 2040 klimaneutral machen soll. Laut taz haben die Aktivisten innerhalb von nur drei Wochen über 106.000 Unterschriften für den Klimaschutzentscheid gesammelt.

Der Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz fordert, dass der Senat jährliche CO₂-Emissionsgrenzwerte einführt. Bei Überschreitung dieser Werte sind Sofortmaßnahmen nötig, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Unterstützt wird die Initiative von verschiedenen Umweltverbänden, Mietervereinen und Gewerkschaften, die der Bedeutung von sozialverträglichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang hohe Priorität einräumen. Kritiker hingegen befürchten negative wirtschaftliche Folgen, etwa steigende Mieten, was die Diskussion zusätzlich anheizt.

Der Hamburger Zukunftsentscheid

Der „Hamburger Zukunftsentscheid“, wie das Klimaschutzgesetz offiziell heißt, zielt darauf ab, Hamburg fünf Jahre früher als geplant klimaneutral zu machen. Dies sieht vor, dass durch Monitoring auch überprüft wird, ob die festgelegten CO₂-Obergrenzen eingehalten werden. In politischer Hinsicht hat die Linksfraktion ihre Unterstützung zugesichert, während die Koalition aus SPD und Grünen sowie die CDU insgesamt eher skeptisch gegenüber dem Vorhaben stehen, erklärt ndr.de.

Auch der zweite Volksentscheid ist von großer Bedeutung: Hier wird der erste staatliche Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland auf den Weg gebracht. Geplant ist, dass 2.000 Hamburger:innen über einen Zeitraum von drei Jahren ein Grundeinkommen von 1.346 Euro monatlich erhalten, welches jährlich entsprechend der Inflation steigt. Bei dieser Initiative will man repräsentative Straßenzüge in Hamburg auswählen, um die Teilnehmenden auszuwählen. Für den Erfolg des Volksentscheids sind dabei mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig – und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen, was in diesem Falle 262.609 Personen bedeutet.

Wichtige Informationen zur Abstimmung

Wer am 12. Oktober abstimmen möchte, sollte sich gut vorbereiten. Die Abstimmung findet von 8 bis 18 Uhr an insgesamt 185 Abstimmungsstellen in Hamburg statt. Neben dem Abstimmungsschein und den Stimmzetteln ist auch ein Personalausweis oder Reisepass notwendig. Auch die Briefwahl steht zur Verfügung; die Unterlagen wurden bereits am 3. September verschickt und sollten bis spätestens 8. Oktober zur Post gegeben werden.

Trotz der breiten Unterstützung aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen sind sich die Aktivisten nicht ganz sicher, ob die Wahlbeteiligung ausreichend hoch sein kann, da die Abstimmungen nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden. In der Vergangenheit ist bereits mehrfach zu beobachten gewesen, dass Volksabstimmungen in Hamburg, trotz großer politischer Unterstützung, gescheitert sind. Laut eimsbuetteler-nachrichten.de bemühen sich die Aktivisten dennoch optimistisch um die Mobilisierung der Wählerschaft, denn das Ziel, die Mehrheit zu erreichen, ist hoch gesteckt, auch wenn das erforderliche Quorum einen zusätzlichen Druck erzeugt.