Hamburgs Finanzbericht 2024: Stabil trotz steigender Ausgaben!

Hamburgs Finanzbericht 2024: Stabil trotz steigender Ausgaben!

In einem positiven Licht präsentiert sich der Hamburger Haushalt für 2024. Der jüngste Geschäftsbericht zeigt, dass die Kernverwaltung das Haushaltsjahr mit einem erfreulichen Jahresergebnis von 1,015 Milliarden Euro abschloss, auch wenn dieser Betrag im Vergleich zu 1,902 Milliarden Euro im Vorjahr geringer ausfiel. Insgesamt betrug das Konzernergebnis der Stadt Hamburg 729 Millionen Euro, was ebenfalls eine Abnahme gegenüber den 2,461 Milliarden Euro des Vorjahres darstellt. Der Hamburger Senat bleibt dabei auf einem Kurs der Stabilität und Solidität, trotz leicht veränderter Rahmenbedingungen, wie das welt.de berichtet.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hebt hervor, dass trotz einfacher Steuereffekte die Steuererträge sich normalisiert haben. Der Druck auf die Ausgabenseite durch gestiegene Preise und erhöhte Transferaufwendungen, insbesondere im Bereich Sozialleistungen, ist ebenfalls zu spüren. Dennoch wurde der Haushaltsausgleich nach dem staatlichen Doppik-Modell erreicht, das heißt, dass alle Aufwendungen durch Erträge gedeckt wurden. Die Ausgaben für 2024 zeigen sich auf hohem Niveau: Rund 1,8 Milliarden Euro wurden in die Bereiche Verkehr und Mobilität investiert, was eine Verstärkung der Infrastrukturentwicklung signalisiert.

Wachstumsprognosen und Herausforderungen

Die Prognosen für das reale BIP-Wachstum in Hamburg stehen bei 1,7 Prozent für 2024, was auf eine stabil laufende Wirtschaft hindeutet. Begleitend dazu wurde ein Investitions-Paket verabschiedet, welches steuerliche Anreize zur Förderung der Hamburger Wirtschaft bietet. Im ersten Halbjahr 2024 konnte bereits ein Überschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro verzeichnet werden, was die positiven Trends im Haushaltsverlauf unterstreicht, wie das Behördenspiegel betont.

Die Gesamtheit der Investitionen beläuft sich auf rund 5,8 Milliarden Euro, wobei ein Teil der Mittel aus zusätzlichen finanziellen Hilfen des Bundes stammt, rund 222 Millionen Euro jährlich bis 2037. Zudem wurde beschlossen, die städtischen Investitionen pro Einwohner von 442 Euro im Jahr 2018 auf 1.582 Euro bis 2027 zu steigern.

Kritik und Ausblick

Die positive Bilanz wird jedoch nicht ohne Herausforderungen und Kritik begleitet. Politiker der Opposition äußern Bedenken. Thilo Kleibauer von der CDU kritisierte die Abstützung des positiven Ergebnisses auf kurzfristige Einmaleffekte. Währenddessen bezeichnete David Stoop von der Linken die Bilanz als „ernüchternd“ und warnte vor möglichen Sozialkürzungen. Thomas Reich von der AfD sprach von „Augenwischerei“ und mahnte an, dass die hohen Ausgaben vor allem für Prestigeprojekte gelten sollten. Die Diskussion über die finanzpolitische Strategie der Stadt wird daher auch in naher Zukunft weitergeführt werden müssen.

Für die kommenden Haushaltsberatungen ab September geht Dressel davon aus, dass kein Spielraum für neue Ausgabenwünsche besteht. „Die Zahlen sind ein klarer Beweis für einen stabilen Kurs“, so Dressel, der auf die Notwendigkeit verweist, für zukünftige Haushaltsjahre ein finanzielles Polster zu schaffen, was sich in den zugeführten 327 Millionen Euro zur Allgemeinen Rücklage widerspiegelt. Die Hamburger Finanzpolitik bleibt damit auf einem ordentlichen Weg – auch wenn sicher noch einiges an Arbeit vor der Stadtverwaltung liegt, um die gesteckten Ziele zu erreichen.