Parkplatz-Moratorium: Hamburgs Bauprojekte in der Warteschleife!

Parkplatz-Moratorium: Hamburgs Bauprojekte in der Warteschleife!

Eimsbüttel, Deutschland - In Hamburg tut sich derzeit viel in der Verkehrspolitik. Der rot-grüne Senat hat ehrgeizige Pläne mit einem neuen „Masterplan Parken“ vorgestellt. Doch während sich die zuständigen Behörden auf den Weg zu einem einfacheren Parksystem machen, stehen zahlreiche Bauprojekte auf der Kippe. NDR berichtet, dass der Abbau von Parkplätzen bis zur Fertigstellung des Plans vorerst gestoppt wurde. Diese Entscheidung sorgt jedoch für großen Unmut, insbesondere bei der Linken, die betont, dass mehr als 30 Projekte zur Straßensanierung und zur Schaffung von Radwegen künftig verzögert werden. Es zeigt sich also: Da liegt was an!

Aktuell sind in der Hansestadt mehrere Baustellen aktiv, allerdings weniger als ursprünglich kalkuliert. Viele der geplanten Sanierungen und Neubauten werden nun unter die Lupe genommen, da sie in Zukunft weniger Parkplätze bieten sollen. Heike Sudmann, eine Abgeordnete der Linken, kommt zu dem Schluss, dass diese Schritte die dringend benötigte Verkehrswende in Hamburg ernsthaft behindern. Besonders betroffen sind 14 geplante Radrouten und 18 Straßensanierungen, die nun auf Eis gelegt wurden, darunter auch die angestrebte autofreie Schulstraße in der Rellinger Straße in Eimsbüttel.

Verkehrspolitik und ihre Folgen

Die rot-grüne Koalition, die nun ihre dritte Legislaturperiode antritt, hat in ihrem Koalitionsvertrag die Verkehrspolitik besonders stark gewichtet. Die TAZ konstatiert, dass es sich bei den Maßnahmen der Koalition eher um ein „Weiter so“ handelt, mit einem klaren Fokus auf den Erhalt von Parkplätzen, insbesondere in Stadtteilen mit hohem „Parkdruck“. Dieses Vorhaben könnte jedoch dazu führen, dass der Neubau von Radwegen auf der Strecke bleibt.

Insgesamt widmet der Koalitionsvertrag dem Thema Parken zehn Absätze, während der Radverkehr nur in zwei Absätzen behandelt wird. Hierbei fehlen konkrete Ausbauzahlen für Radwege. Stattdessen geben die Koalitionäre an, bestehende Radwege stärker sanieren zu wollen. Als zusätzliches Zugeständnis sollen Radfahrer in bestimmten Situationen Fußwege nutzen dürfen, wenn kein Radweg verfügbar ist. Ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum bis zur Fertigstellung des Masterplans betrifft auch alle laufenden Straßenbauprojekte, die Parkplätze einbüßen könnten.

Der Weg zur Verbesserung

Doch es bleibt offen, wann der „Masterplan Parken“ tatsächlich abgeschlossen sein wird. Frühestens im nächsten Jahr könnte Schicht um Schicht von dieser Misere abgebaut werden. Jetzt stützt sich das gesamte Konzept auf eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende, die mit dieser Mammutaufgabe betraut wurde. Für Hamburg ist es essentiell, dass bis 2030 mindestens 30% aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen – ein Ziel, das bei einem Anstieg der Fahrradnutzung um 28% seit Corona immer realistischer wird.

Über die genaue Anzahl der durch diese neuen Regelungen betroffenen Parkplätze kann die Verkehrsbehörde momentan keine Auskunft geben. Unklar bleibt, wie viele der derzeit aktiven 41 Baustellen davon betroffen sein werden. Während in diesen, wo es um die Schaffung von 290 neuen Parkplätzen geht, weitergearbeitet wird, müssen Bürger und Radfahrer sich darauf einstellen, dass nicht jede Baustelle in der Hansestadt von Glück gesegnet sein wird. Auf die Frage: „Wie geht es hier weiter?“ scheint die Antwort momentan noch abzuwarten.