Hamburgs Finanzsenator feiert Steuerentlastungen als Wende für die Wirtschaft!
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel zeigt sich zufrieden mit den Steuerentlastungen des Bundes, die weitere Steuermindereinnahmen abmildern sollen.
Hamburgs Finanzsenator feiert Steuerentlastungen als Wende für die Wirtschaft!
Hamburg darf sich freuen: Nachdem sich Bund und Länder auf milliardenschwere Steuerentlastungen geeinigt haben, zeigen sich die Verantwortlichen in der Hansestadt erleichtert. Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD spricht von einem erfreulichen Schritt in die richtige Richtung. Besonders die Ausgleichsleistungen des Bundes stoßen auf positive Resonanz, wie ndr.de berichtet.
Die gesamte finanzielle Last der Steuerausfälle, die die Kommunen treffen, wird vollständig vom Bund übernommen. Das ist eine durchaus erfreuliche Nachricht, sagt Dressel. Dennoch betont er, dass dies für Hamburg als Stadtstaat nur teilweise ausreichend sei. Denn die Mindereinnahmen der Länder sind noch nicht vollständig erfasst, was zu Unsicherheit führt. In jedem Fall wird jedoch klar, dass Hamburg ohne Kompensation durch den Bund bis 2029 Steuermindereinnahmen von über einer Milliarde Euro drohen, wie Dressel hervorhebt.
Wirtschaftlicher Aufschwung durch Investitionen
Der Unternehmensverband UV Nord sieht in der Einigung einen echten Durchbruch und erwartet nachhaltige Impulse für die Wirtschaft. Die geplanten Steuerentlastungen, die gerade für Unternehmen gedacht sind, die in Anlage-Güter investieren oder E-Autos anschaffen möchten, sind vielversprechend. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen: Die Handelskammer äußert Bedenken, dass die Entlastungen zu spät kommen und möglicherweise nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft zu sichern.
Dressel fordert daher eine schnelle Umsetzung des Investitions-Pakets. „Jetzt gilt es, das Investitionsprogramm konsequent anzugehen“, so der Finanzsenator. Überdies hat die Bundesregierung bereits angekündigt, die Körperschaftssteuer mittelfristig zu senken, um weitere Anreize zu schaffen.
Die Hintergründe der Einigung
Doch wie kam es überhaupt zu diesem Kompromiss? Eine wichtige Rolle spielen die geplanten Kompensationsmaßnahmen des Bundes für Länder und Kommunen, die aufgrund von erheblichen Steuereinbußen befürchtet werden. Laut zdf.de müssen die Länder aufgrund geplanter Investitionsprogramme mit einem Rückgang von insgesamt 48 Milliarden Euro rechnen. Dabei plant die Bundesregierung, Unternehmen von 2025 bis 2029 um rund 46 Milliarden Euro zu entlasten.
Während Kanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern an einer Lösung arbeiten, gibt es bereits Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen, insbesondere für hoch verschuldete Städte. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, deutet an, dass ein Teil-Ausgleich für manche als akzeptabel gelten könnte.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Investitionsprogramm nächste Woche bleibt jedoch abzuwarten, ob die nötigen Anreize für Investitionen tatsächlich gesetzt werden. Immerhin könnte eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 in die richtigen Bahnen lenken.
Die Architektenkammer hat bereits kritische Stimmen laut werden lassen. Die Verhandlungen um die genaue Ausgestaltung der Kompensationsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten sind noch nicht abgeschlossen. Ein Abgleich zwischen Bund und Ländern bleibt notwendig, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.