Debatte um Abschiebungen: Deutschland schickt 81 Afghanen zurück in die Krise!
Debatte um Abschiebungen: Deutschland schickt 81 Afghanen zurück in die Krise!
In einem kontroversen Schritt hat Deutschland am Freitag, den 18. Juli 2025, bereits den zweiten Abschiebeflug nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 durchgeführt. Ein Flugzeug der Qatar Airways brachte 81 afghanische Staatsangehörige von Leipzig nach Kabul. Diese Männer gelten als „vollziehbar ausreisepflichtig“ und hatten in der Vergangenheit mit schweren Straftaten negativ auf sich aufmerksam gemacht, darunter Tötungs-, Körperverletzungs-, Betäubungsmittel- und Sexualdelikte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte klar, dass es sich bei den Abgeschobenen um „schwere und schwerste Straftäter“ handelt, und betonte, dass es kein Aufenthaltsrecht für solche Personen gebe, was die Initiative der Bundesregierung rechtfertigt. Der letzte Abschiebeflug dieser Art fand bereits am 30. August 2024 statt, wie ZDF berichtet.
Im ersten Quartal 2025 stieg die Zahl der Abschiebungen insgesamt auf 6.151 Personen, wobei der Großteil in Länder wie die Türkei, Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien ging. Dobrindt plant weitere Rückführungen, die vor einem Treffen mit EU-Kollegen zur Verschärfung der Asylpolitik stattfanden. Diese Themen sind nicht nur in der deutschen Politik heiß diskutiert, auch international sorgen sie für Aufregung.
Kritik an den Abschiebungen
Menschenrechtsorganisationen zeigen sich empört über die Abschiebungen. Fachleute von Amnesty International und dem UNHCR warnen eindringlich vor der katastrophalen menschenrechtlichen Lage in Afghanistan. Laut Amnesty International sind außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter an der Tagesordnung. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, forderte einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in das Krisengebiet, wobei er betont, dass die Rückkehr von Geflüchteten unter diesen Bedingungen nicht tragbar ist. Pro Asyl bezeichnete die Rückführungen als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ und die Diskussion um die Abschiebungen hat in Deutschland erneut an Fahrt aufgenommen, vor allem wenn es um die Rückführung von Straftätern geht, wie Tagesschau meldet.
Einigermaßen befremdlich für viele ist dabei die Tatsache, dass die Bundesregierung keinen diplomatischen Kontakt zu den Taliban hat. Alle entsprechenden Gespräche laufen über ein Verbindungsbüro in Katar, was die Situation zusätzlich kompliziert macht. Dobrindt plant aber, Treffen mit den Taliban einzuleiten, um direkt über Rückführungen zu sprechen. Kritiker, wie beispielsweise Anton Hofreiter von den Grünen, sehen in den Initiativen der Bundesregierung eine problematische Annäherung an das Taliban-Regime. Kanzler Friedrich Merz stellte klar, dass eine diplomatische Anerkennung der Taliban nicht in Frage komme, und dankte Katar für die Unterstützung bei den laufenden Abschiebungen.
Die Lage in Afghanistan
Die Realität in Afghanistan ist düster. Als eines der ärmsten Länder der Welt leidet Afghanistan seit Jahrzehnten unter kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschärft, insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Vereinten Nationen äußern sich regelmäßig besorgt über die Rückführungspolitik und warnen vor den Folgen für die zurückgeschickten Personen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet, dass rund 11.500 afghanische Staatsbürger ausreisepflichtig sind, was die Möglichkeiten für weitere Abschiebungen im Land offenbart.
Die öffentliche Debatte ist also in vollem Gange. Die Herausforderungen sind komplex, und die Stellungnahmen aus verschiedenen politischen Lagern verdeutlichen die Spannungen zwischen Sicherheitsinteressen und humanitären Verpflichtungen. In dieser sich ständig weiterentwickelnden Situation bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die nationale und internationale Kritik reagiert und welche Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten ergriffen werden.