Die Situation im Maßregelvollzug in Deutschland ist angespannt und stellt eine wachsende Herausforderung für die Gesundheitsbehörden dar. Insbesondere in Städten wie Hamburg, wo die Untersuchungshaftanstalt (UHA) am Holstenglacis als Ausweichstation für überforderte Forensik genutzt wird, zeigt sich die Dringlichkeit der Problematik. Aktuell sind 425 Patienten in einer Einrichtung untergebracht, die ursprünglich nur für 375 Personen ausgelegt war. Dies entspricht einer Überbelegung von rund 13 Prozent, während die Anzahl der Patienten in den letzten drei Jahren um etwa 30 Prozent gestiegen ist. Im Jahr 2024 ordneten Hamburger Gerichte in 76 Fällen die Unterbringung im Maßregelvollzug an, was die Notwendigkeit für zusätzliche Kapazitäten verdeutlicht.
Die Überbelegung ist kein Einzelfall. Auch in Schleswig-Holstein und Bremen sind die Kliniken chronisch überbelegt, während Niedersachsen versucht, durch Neubauten und Reformen des Maßregelvollzugsgesetzes die Situation zu verbessern. Doch viele dieser Bemühungen scheitern an Verzögerungen und Platzmangel in der ambulanten Nachsorge. In Hamburg sind beispielsweise 18 Personen mit einstweiligem Unterbringungsbefehl in der UHA, die jedoch nicht in eine Fachklinik verlegt werden können. Die Sozialbehörde spricht von „psychiatrischer Grundversorgung“ in der UHA, die jedoch nicht den therapeutischen Bedürfnissen der Patienten gerecht wird.
Therapie und Versorgung im Maßregelvollzug
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN) hat in einer umfassenden Umfrage die Situation in 45 Einrichtungen des Maßregelvollzugs untersucht. Die Ergebnisse decken sich mit den Beobachtungen in Hamburg: Ein Drittel der Kliniken ist überbelegt, und in fast 60% der Einrichtungen können erforderliche Therapien aus finanziellen oder personellen Gründen nicht angeboten werden. Die Umfrage zeigt, dass die Zahl der untergebrachten Patientinnen und Patienten kontinuierlich steigt und der Mangel an Räumlichkeiten und Personal die Therapiequalität beeinträchtigt.
Die DGPPN fordert daher fünf Maßnahmen zur Reformierung des Maßregelvollzugs, darunter eine Angleichung der Rahmenbedingungen der Einrichtungen in den Bundesländern und eine auskömmliche Finanzierung für psychiatrische Kliniken. Diese Forderungen sind besonders relevant, da Überfüllung nicht nur die Therapie beeinträchtigt, sondern auch zu einer steigenden Anzahl von Übergriffen führt. In vielen Kliniken werden zusätzliche Betten in Zimmern aufgestellt, was die therapeutischen Bedingungen weiter erschwert.
Langfristige Auswirkungen und Lösungsansätze
Die Überbelegung im Maßregelvollzug hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Therapie, sondern führt auch zu einer verlängerten Dauer der Unterbringung. Fast jeder fünfte psychisch kranke Straftäter verbringt über zehn Jahre im Maßregelvollzug. Gründe hierfür sind oft bleibende Gefährlichkeit, Therapieresistenz und fehlende Anschlusswohnformen. Ein Drittel der Patienten hat einen Migrationshintergrund, und 8% hatten bei Aufnahme keine Deutschkenntnisse, was zusätzliche Herausforderungen bei der Therapie mit sich bringt.
Die Situation ist besonders kritisch in Berlin, wo die psychiatrischen Krankenhäuser des Maßregelvollzugs keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Hier berichten Klinikleitungen von einer deutlichen Überbelegung und unzureichenden Ressourcen zur Erfüllung des Behandlungsauftrags. Die Herausforderungen sind also nicht nur lokal, sondern betreffen den gesamten Maßregelvollzug in Deutschland, der seit Jahren mit finanziellen Engpässen und Personalmangel zu kämpfen hat.
Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist eine umfassende Reform des Maßregelvollzugs dringend erforderlich. Nur durch ausreichende räumliche und personelle Ressourcen sowie eine klare politische Strategie kann die Versorgung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter verbessert werden. Der Maßregelvollzug muss als wichtiger Teil des Gesundheitssystems anerkannt werden, um sowohl den Bedürfnissen der Betroffenen als auch den Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden.
Für weitere Informationen und Details zur aktuellen Lage im Maßregelvollzug empfehlen wir die Artikel von taz, DGPPN sowie Ärzteblatt.