Am 7. Juli 2017 kam es in Hamburg während des G20-Gipfels zu einem der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Industriegebiet Rondenbarg wurden bis zu 200 Demonstrierende von einer Polizeieinheit aus Brandenburg mit Wasserwerfern angegriffen. Die Proteste wurden gewaltsam zerschlagen, wobei 14 Aktivistinnen schwer verletzt wurden, nachdem sie nach dem Bruch eines Geländers mehrere Meter tief stürzten. Einige dieser Personen erlitten möglicherweise bleibende Schäden. In der Folge wurden 59 Personen in Gewahrsam genommen, von denen 12 auch in Untersuchungshaft blieben. Die Justiz erhob Anklage gegen 86 Beschuldigte, die in acht Verfahrensgruppen aufgeteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafen, doch im ersten Verfahren, das im September 2024 abgeschlossen wurde, wurden lediglich zwei Personen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dies blieb unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft von 150 Tagessätzen, und die Verurteilten erhielten keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bietet allen Betroffenen der offenen Verfahren eine Einstellung an, was das Ende einer neunjährigen Repressionsgeschichte bedeuten könnte, sofern die Beschuldigten annehmen.
Die Anklagen basierten häufig auf Indizien und dem Konstrukt gemeinschaftlich geplanter Ausschreitungen, unterstützt von der polizeilichen „Soko Schwarzer Block“, die mit bis zu 180 Ermittlerinnen tätig war. Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse war schleppend, was durch zahlreiche Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet in den Wochen und Monaten nach den Protesten verdeutlicht wird. Die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit unter den Betroffenen waren beträchtlich, jedoch gelang es, über acht Jahre hinweg einen Austausch zu organisieren, unterstützt durch Gruppen wie die Rote Hilfe Ortsgruppen Hamburg und Stuttgart sowie die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand. Die Solidarität und Unterstützung für die Betroffenen manifestierte sich in zahlreichen Veranstaltungen und Demos im Bundesgebiet.
Die Folgen des G20-Gipfels und die Rolle der Medien
Der G20-Gipfel 2017 ist bekannt für die gewaltsamen Ausschreitungen und die Konfrontationen mit der Polizei. Im Sammelband „Eskalation. G20 in Hamburg, Protest und Gewalt“ werden die Dynamiken dieser Eskalation analysiert. Die Beiträge rekonstruieren nicht nur die Vorgeschichte und den Verlauf der Gewalt, sondern beleuchten auch die Rolle der (sozialen) Medien sowie den Umgang der Polizei mit Protesten. Die Ergebnisse des ipb-Forschungsprojektes „Mapping #NoG20“ und ergänzende Analysen sind ebenfalls Teil des Bandes, der von Stefan Malthaner und Simon Teune herausgegeben wurde. Die Veröffentlichung aus dem Jahr 2023 umfasst 296 Seiten und ist als Open Access erhältlich.
Die Prozessführung und die engagierte Strafverteidigung führten dazu, dass mit dem ersten abgeschlossenen Verfahren keine weiteren Verfahren gegen die Angeklagten angestoßen wurden. Dies zeigt die Komplexität der rechtlichen Aufarbeitung, die auch nach sieben Jahren noch von vielen Betroffenen als unzureichend empfunden wird. Der G20-Gipfel bleibt ein zentrales Thema in der Diskussion um Versammlungsfreiheit und den Umgang des Staates mit Protestbewegungen in Deutschland. Weitere Informationen zu den Ereignissen und deren Nachwirkungen sind auf der Sonderseite der Roten Hilfe e.V. und anderen Plattformen zu finden.
Für weiterführende Informationen zu den Protesten und der Repression, die ihnen folgte, kann die Quelle nd-aktuell.de konsultiert werden, sowie die Analyse in dem Sammelband über den G20-Gipfel, der auf protestinstitut.eu veröffentlicht wurde.