In Hamburg-Wandsbek wächst die Debatte nach einer tödlichen Attacke am U-Bahnhof, die die Gemüter der Bürger:innen ordentlich erhitzt. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach sich deutlich gegen die Forderungen von Thering aus, der die Bedingungen des Resettlement-Programms unter der Ampelregierung für die Ankunft eines jungen Mannes in Deutschland verantwortlich macht. Thering fordert automatische Abschiebungen bei schweren Straftaten und kritisiert die Sicherheitslage an Bahnhöfen. Grote konterte, dass es für eine Abschiebung rechtlich nicht ausreichend sei, kurz gesagt, eine rechtskräftige Verurteilung fehlt, und sieht Therings Aussagen als politisch schäbig an. Er hat auch wenig Verständnis für die Anteilnahme der AfD, die in diesem Zusammenhang als unangebracht angesehen wird, da sie gegen den Schutz einer iranischen Familie war.
Sowohl der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf als auch die Grüne-Fraktionschefin Sina Imhof haben sich zu Wort gemeldet. Kienscherf spricht von Populismus und kritisiert die AfD, die den Vorfall für ihre Zwecke ausnutzen will, während Imhof eindringlich warnt, dass Angstpolitik nicht der richtige Weg ist. „Hamburg bleibt sicher, wenn wir uns nicht in eine Politik der Angst hineinziehen lassen“, so Imhof. Die Antidiskriminierungsexpertin der Linken, Hila Latifi, hat derweil die AfD dafür kritisiert, den Femizid zu instrumentalisieren und eine antifeministische Agenda zu verfolgen.
Resettlement-Programm unter Druck
Das Thema Resettlement erlangt in diesem Zusammenhang immer mehr Relevanz. Seit der Amtsübernahme der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2025 wurde das Resettlement-Programm weitgehend eingestellt. Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge, legal nach Deutschland einzureisen, stark eingeschränkt sind. Laut einer Einschätzung des UNHCR benötigten im Jahr 2025 rund 2,9 Millionen Menschen Plätze in aufnahmebereiten Ländern, jedoch wurden lediglich 28.600 Personen weltweit über das Resettlement in der ersten Jahreshälfte untergebracht. Der Resettlementbedarf wird dabei vom UNHCR festgestellt, wobei besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, alleinstehende Frauen und Opfer von Gewalt berücksichtig werden.
Die Integration geflüchteter Menschen in Deutschland ist ein langfristiger Prozess. Das Resettlement ermöglicht, dass Flüchtlinge, die in Drittstaaten leben und kaum Perspektiven haben, in Deutschland organisiert und dauerhaft aufgenommen werden. Durch Programme wie „Neustart im Team“ (NesT), das seit 2023 aktiv ist, soll die zivilgesellschaftliche Unterstützung bei der Integration gefördert werden. Auch hier wird zwar um Mithilfe gebeten, doch die Stadt Hamburg steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen Sicherheit und der nötigen Schutzgewährung zu finden, zumal die öffentliche Debatte über Kriminalität und Migration in den letzten Monaten an Intensität zugenommen hat.
Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die jüngsten Vorfälle und die damit verbundenen politischen Diskussionen zeigen, wie wichtig es ist, die Sicherheit der Bürger:innen zu gewährleisten, ohne dabei in eine Politik der übertriebenen Angst zu verfallen. Die Aussagen von Politkern und Politikerinnen rund um die tagesaktuellen Geschehnisse sind ein deutliches Zeichen dafür, dass das Thema Migration und Sicherheit in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Kritik an der Instrumentalisierung des Themas durch verschiedene politische Lager könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die gesellschaftlichen Fronten weiter verhärten.
Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Debatte nicht nur von Angst geprägt ist, sondern auch Wege aufzeigt, wie ein Miteinander in Vielfalt gestaltet werden kann. Mit einem klaren Fokus auf rechtlicher Grundlage und dauerhaften Lösungen muss der Weg für ein sicheres und integratives Hamburg geebnet werden.