In Hamburg sorgt die Müllentsorgung in großen Wohnanlagen für Diskussionen und hohe Kosten, die letztlich auf den Schultern aller Mieter lasten. Besonders das Vorgehen der Vonovia steht dabei in der Kritik. Gemäß einem Bericht von Mopo entstehen den Vermietern jährlich fünfstellige Beträge durch illegale Müllentsorgung, die unweigerlich auf die Mieter umgelegt werden. Ein Anwohner berichtete gar von über 13.000 Euro an Sperrmüllkosten, die durch eine kleinere Gruppe von sogenannten „Müllferkeln“ verursacht wurden.

Rolf Bosse, Geschäftsführer des Hamburger Mietervereins, hebt hervor, dass in Quartieren wie Steilshoop ein auffälliges Müllaufkommen zu verzeichnen ist. Die Kosten für die Entsorgung werden unter den Mietern verteilt, auch jene, die sich an die Regelungen halten und ihren Abfall ordnungsgemäß entsorgen. „Das ist einfach nicht fair“, so Bosse. Zudem betont er, dass die derzeitigen Gesetze den Mietern nur begrenzte Möglichkeiten bieten, sich gegen die steigenden Kosten zu wehren.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Hintergründe verdeutlichen, wie kompliziert die Situation ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Januar 2010 besagt, dass laufende Sperrmüllkosten als Teil der Müllbeseitigungskosten für Gemeinschaftsflächen gelten und somit auch dann anfallend sind, wenn der Müll von Dritten illegal hinterlassen wird. Dieses Urteil wird in der Fachliteratur kontrovers diskutiert, wobei einige Stimmen das kostenverursachende Verhalten der Mieter in Frage stellen. In jedem Fall ist klar, dass die Kosten auf die Gemeinschaft umgelegt werden, unabhängig davon, wer letztlich für den Müll verantwortlich ist.

Gerichte wie das Landgericht (LG) Itzehoe haben diese Praxis ebenfalls bestätigt. Diese Urteile zeigen, dass die Mieterschaft in vielen Fällen für das Fehlverhalten Einzelner geradestehen muss, was zu einem erheblichen Unmut führt.

Vermieter in der Verantwortung

Zu den Vorwürfen, dass Vermieter mehr Verantwortung übernehmen sollten, äußerte sich CDU-Abgeordneter Sandro Kappe. Er wies Bosses Kritik zurück und betonte, dass Vonovia bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen habe, um die Sensibilisierung zur Müllentsorgung zu fördern. Ein wichtiges Argument Kappes ist, dass technische Überwachungsmaßnahmen, wie etwa Kameras zur Identifikation von Müllsündern, aus Datenschutzgründen nicht zulässig seien. Daher könnte eine individuelle Verursacherermittlung in anonymen Wohnanlagen problematisch sein.

Kappe forderte in diesem Zusammenhang die Einführung kostenloser Sperrmülltage in den Stadtteilen, um so die Bevölkerung zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung zu motivieren. Ein entsprechender Antrag wurde bereits in der Bürgerschaft gestellt.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Situation rund um die Müllentsorgung in Hamburg und insbesondere bei Vonovia weiterhin angespannt ist. Mieter dürfen sich nach den geltenden Bestimmungen über die hohen Kosten beschweren, obgleich die Herausforderungen in der Umsetzung umfassend bleiben. Für eine nachhaltige Lösung ist es unerlässlich, dass sowohl Vermieter als auch Mieter ihren Teil dazu beitragen.

Wer mehr Informationen zu Betriebs- und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Müllabfuhr sucht, findet weiterführende Details auf der Seite des IV Mieterschutz.