Dringender Reformbedarf: Hamburgs Dublin-Zentrum kämpft gegen Abschiebungen

Dringender Reformbedarf: Hamburgs Dublin-Zentrum kämpft gegen Abschiebungen

Das Hamburger Dublin-Zentrum hat seit seiner Eröffnung im März 2025 auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahme in Rahlstedt für Aufsehen gesorgt. Mit 300 Plätzen ist das Zentrum zum ersten deutschen seiner Art geworden, doch die Auslastung bleibt durchwachsen. Im 3. Quartal 2025 waren lediglich 19 Männer untergebracht, die alle zuvor in einem anderen EU-Land registriert waren. Diese Männer stammen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und Marokko.

Eine besorgniserregende Bilanz ist, dass sieben dieser Männer die Einrichtung verließen und sich der Abschiebung entzogen. Im Zentrum selbst gibt es keine Überwachungsmechanismen, was den Bewohnern die Möglichkeit gibt, es jederzeit freiwillig zu verlassen. Das hat zur Folge, dass sie dann auch ihren Anspruch auf weitere Unterstützung verlieren. Die Rahmenbedingungen sind angespannt, denn während des Aufenthalts erhalten die Bewohner nur einmalig 8,85 Euro für Hygieneartikel und keine finanziellen Mittel.

Der Weg zu neuen Regelungen

Ein weiterer Aspekt, der bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde, ist die bereits 2024 beschlossene Verschärfung des Asylrechts. Sie wurde als Reaktion auf ein Messerattentat eingeführt und hat dazu geführt, dass unter besonderen Umständen eine „Nachtverfügung“ erlassen werden kann. Diese sieht eine Anwesenheitspflicht im Zentrum von 22 bis 6 Uhr vor, doch solche Maßnahmen sind bislang noch nicht zum Tragen gekommen. Der Hamburger Senat plant, das Dublin-Zentrum in ein „Sekundärmigrationszentrum“ umzuwandeln, was für die Zukunft neue Herausforderungen mit sich bringen könnte. Hierbei handelt es sich um Asylbewerber, deren Anträge in einem anderen EU-Land bereits bewilligt wurden.

Auf diese Weise sollen diese Personen in Zukunft nicht mehr frei in Deutschland leben, sondern gezielt in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Kritiker, darunter die Hamburger Linke, äußern sich besorgt über die Bedingungen in den anderen EU-Ländern, in die die Abschiebungen stattfinden sollen, und werfen dem Senat vor, mit symbolischer Politik auf den Druck der EU zu reagieren.

Ein Blick über die Grenzen

Auf der anderen Seite Deutschlands entwickelt sich das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt ebenfalls als zentrales Element der neuen Asylpolitik. Hier wird der Fokus auf die Unterbringung von bis zu 250 Personen gelegt, deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden. Es ist ein angestrebtes Ziel, durch Grenzkontrollen und Dublin-Zentren die irreguläre Migration zu begrenzen.

Aktuell leben in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt fast 1.000 Menschen, wobei ein Drittel dieser Bewohner bereits Dublin-Fälle sind. Abgeschoben wird von Montag bis Donnerstag über fünf Übergänge zur polnischen Grenze, jedoch zeigt die Realität, dass es oft zu Rücknahmeverweigerungen durch andere Staaten kommt. Im Jahr 2022 wurden mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, während nur etwa 6.000 Rücküberstellungen tatsächlich umgesetzt wurden. Das zeigt den hohen Druck und die Schwierigkeiten innerhalb des Dublin-Systems.

Ein weiteres Dublin-Zentrum wird auch in Brandenburg eröffnet. Hier kommen vor allem Geflüchtete, die aus Polen nach Deutschland kamen, in zentraler Unterkunft unter. Die Verfahrensdauer soll dabei maximal zwei Wochen betragen, auch die enge Abstimmung mit polnischen Behörden ist vorgesehen.

Die Hoffnung, dass diese Maßnahmen die Abschiebungen effizienter gestalten, steht im Kontext eines Systems, das dringend einer grundlegenden Neustrukturierung bedarf, wie die aktuelle Situation in Hamburg und Eisenhüttenstadt deutlich macht.