In Wandsbek, einem Stadtteil von Hamburg, hat eine tödliche Attacke am U-Bahnhof eine heftige Debatte über Sicherheit und das Resettlement-Programm entfacht. Der Politiker Thering äußerte sich dazu und betonte, dass das Resettlement-Programm unter der Ampelregierung entscheidend für die Ankunft eines jungen Mannes in Deutschland war. Er forderte zudem automatische Abschiebungen bei schweren Straftaten und eine leistungsfähige Justiz, um die Sicherheit an Bahnsteigen zu erhöhen. Diese Aussagen stießen auf scharfe Kritik von Innensenator Andy Grote (SPD), der Therings Äußerungen als politisch schäbig bezeichnete. Er wies darauf hin, dass keine Hinweise auf eine Gefahr vom Täter bestanden hätten und dass eine Abschiebung nach geltendem Recht nicht möglich war, da eine rechtskräftige Verurteilung Voraussetzung sei.
Die Situation wird weiterhin durch die Reaktionen verschiedener politischer Akteure geprägt. Grote richtete sich direkt an die AfD und kritisierte deren Anteilnahme als unangebracht, da diese gegen den Schutz der betroffenen iranischen Familie war. Der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der AfD vor, den Fall zur Spaltung zu nutzen, während er die CDU für eine Diskursverschiebung kritisierte. Kienscherf bezeichnete Therings Aussage über die „Zeit der offenen Tore“ als Populismus. Die Grüne-Fraktionschefin Sina Imhof warnte vor einer Politik der Angst und betonte, dass Hamburg sicher bleibt, wenn man nicht in die Falle der Angstpolitik tappt. Auch die Antidiskriminierungsexpertin der Linken, Hila Latifi, äußerte sich kritisch und bemängelte die Instrumentalisierung des Femizids durch die AfD sowie den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft.
Resettlement-Programm und seine Bedeutung
Das Resettlement-Programm ist ein zentraler Aspekt der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Es ermöglicht die organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, insbesondere von Menschen ohne Perspektive auf Integration oder Rückkehr, wie Kindern, älteren Menschen und Opfern von Gewalt oder Folter. Der Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt, und die Voraussetzungen für die Aufnahme sind der Schutz außerhalb des Heimatlandes sowie die Anerkennung als Flüchtling durch den UNHCR. Dieses Programm wurde in Deutschland formell am 11. Dezember 2018 für die Jahre 2018 und 2019 angeordnet und sieht vor, Flüchtlinge aus Ländern wie Ägypten, Äthiopien und Libyen aufzunehmen.
Von 2012 bis 2014 wurde eine Pilotphase durchgeführt, in der jährlich 300 Schutzbedürftige aufgenommen wurden. In den Jahren 2018 und 2019 plante Deutschland, insgesamt 10.200 Plätze im EU-Resettlement-Programm bereitzustellen. Resettlement-Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel ohne Asylverfahren, was die Integration erleichtert. Familiennachzug wird vorrangig für Kernfamilien gewährt, und seit 2019 gibt es das Programm „Neustart im Team“ (NesT), das zivilgesellschaftliche Unterstützung für zusätzliche Aufnahmeplätze bietet.
Legale Fluchtwege und deren Herausforderungen
Die Debatte um das Resettlement-Programm findet vor dem Hintergrund statt, dass Flüchtlinge in der Regel wenige legale Möglichkeiten zur Einreise nach Deutschland haben. Die meisten gelten als „irreguläre Einwanderer“, da legale Fluchtwege wie Resettlement und humanitäre Aufnahme zunehmend eingeschränkt wurden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2025 beide Fluchtwege weitgehend geschlossen, was zu einem drastischen Rückgang der Aufnahmeerklärungen führte. Humanitäre Aufnahmeprogramme für Krisenländer wurden fast vollständig eingestellt, und trotz bestehender Aufnahmeerklärungen warteten tausende Afghanen auf ihre Einreiseerlaubnis, während die Bundesregierung erklärte, sie nicht aufzunehmen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass legale Fluchtwege entscheidend für die Sicherheit und Planbarkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden sind. Im ersten Halbjahr 2025 wurden weltweit rund 28.600 Personen via Resettlement in aufnahmebereite Länder überstellt, was einem Rückgang um etwa zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Angesichts der hohen Nachfrage nach Schutzplätzen und der unzureichenden gesetzlichen Regelungen bleibt die Situation für viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen möchten, prekär.
Für mehr Informationen über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Resettlement und Flüchtlingsaufnahme, können Sie die Artikel auf T-Online, BAMF und Mediendienst Integration besuchen.