In Hamburg-Nord sorgt ein Streit zwischen der bekannten Gastronomin Cornelia Poletto und dem Bezirksamt für Aufregung. Poletto, die mit ihrem Restaurant eine beliebte Anlaufstelle in der Stadt geschaffen hat, sieht sich mit einem Bußgeld konfrontiert. Der Vorwurf lautet, dass sie ihre Außengastronomie im Winter 2024 nicht ordnungsgemäß zurückgebaut hat. Dabei ist die Regelung klar: In den Wintermonaten dürfen lediglich Stehtische ohne zusätzliche Bestuhlung genutzt werden. Poletto wird vorgeworfen, ein Stück Gehweg zu viel in Anspruch genommen zu haben, was zu den aktuellen Schwierigkeiten führt. Sie wartet auf Beweisfotos und eine detaillierte Darstellung des Vorgangs vom Bezirksamt, das den Fall derzeit im Anhörungsverfahren behandelt. Ein endgültiger Bußgeldbescheid wurde bisher noch nicht erlassen, da das Bezirksamt Hamburg-Nord bestätigte, dass der Anlass für das Bußgeld eine fehlende Sondernutzungserlaubnis für die betroffenen Außenflächen ist.
Die Regelungen für Außengastronomie in Hamburg sind klar strukturiert. Von März bis Oktober dürfen Tische und Stühle aufgestellt werden, solange der Gehweg für Passanten ausreichend breit bleibt. In den Wintermonaten sieht die Gesetzgebung jedoch vor, dass nur Stehtische ohne zusätzliche Bestuhlung erlaubt sind. Diese Vorschriften sind Teil des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG), das auch die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen für Gastronominnen regelt. Diese Genehmigungen sind in der Regel befristet und werden meistens für ein Jahr oder bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres erteilt.
Genehmigungen für Außengastronomie
Die Praxis der Genehmigungserteilung könnte sich jedoch bald ändern. Ein Antrag von mehreren politischen Fraktionen, darunter die Grünen, SPD, FDP und CDU, zielt darauf ab, mehrjährige Sondernutzungsgenehmigungen einzuführen. Dies würde den Aufwand für Antragsteller und das Bezirksamt reduzieren, indem identische Anträge über einen längeren Zeitraum genehmigt werden. Anpassungen während des Genehmigungszeitraums wären weiterhin möglich, insbesondere bei Umgestaltungen des öffentlichen Raums oder bei Beschwerden. Die Idee ist, die freien Kapazitäten im Bezirksamt besser für die Nachverfolgung von Beschwerden und Regelmissachtungen zu nutzen.
Um eine Sondernutzungserlaubnis zu erhalten, müssen Gastronominnen sicherstellen, dass ihre Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen – wie Gehwegen oder Parkbuchten – keine Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder für Menschen mit körperlichen Einschränkungen darstellt. Es ist wichtig zu beachten, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf die Erteilung dieser Erlaubnis gibt. Daher müssen Gastronominnen stets darauf achten, die geltenden Vorschriften einzuhalten, um unangenehme Konsequenzen wie in Cornelia Poletto’s Fall zu vermeiden.
Fazit
Die Auseinandersetzung zwischen Cornelia Poletto und dem Bezirksamt Hamburg-Nord wirft ein Licht auf die komplexen Regelungen rund um die Außengastronomie in der Stadt. Die Vorschriften sollen einerseits die Verkehrssicherheit gewährleisten, andererseits aber auch den Betreibern von Gastronomiebetrieben eine ansprechende Nutzung des öffentlichen Raums ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die Sondernutzungsgenehmigungen weiterentwickeln wird und ob die angestrebten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden. Für Gastronominnen in Hamburg ist es jedenfalls von größter Bedeutung, sich über die geltenden Regelungen zu informieren und diese zu befolgen, um rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden.