Die Stadt Hamburg steht vor Herausforderungen, wenn es um die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität geht. Das „Parkplatz-Moratorium“, ein Teil des Masterplans Parken, bremst wichtige Maßnahmen zur Mobilitätswende aus, insbesondere im Bezirk Hamburg-Nord. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Senat unter der Leitung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sich auf die systematische Erfassung der Kfz-Parkstände konzentriert, was jedoch viele dringend notwendige Projekte verzögert.
Das Ziel des Moratoriums, das im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition beschlossen wurde, besteht darin, einen Überblick über das bestehende Parkraumangebot zu gewinnen. Fünf entscheidende Bauvorhaben, darunter der Ausbau der Radroute in der Poppenhusenstraße und die Instandsetzung des Bürgersteigs in der Oberschlesischen Straße, liegen derzeit auf Eis. Diese Stillstand verursacht ungewisse finanzielle Auswirkungen und gefährdet die Lebensqualität der Anwohner, wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC berichtet. Andrea Kupke vom ADFC kritisiert in diesem Kontext die Priorität des ruhenden Kfz-Verkehrs gegenüber der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger, da abgestellte Fahrzeuge oftmals Gehwege blockieren.
Überprüfung und Umplanung von Straßenbaumaßnahmen
Stattdessen wurden mittlerweile über 400 Parkplätze in Hamburg gesichert, nachdem mehr als 50 Straßenbaumaßnahmen überprüft und gegebenenfalls umgeplant wurden, um Parkraum zu erhalten. Dieses Moratorium gilt bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken. Die ADFC-Forderung nach einer Priorisierung von Klimaschutz und Verkehrssicherheit über den Erhalt von Kfz-Parkständen wird immer lauter. Zudem schlägt der ADFC die Einführung eines umfassenden Masterplans Vision Zero vor, um Verkehrstote und Schwerverletzte zu vermeiden.
Laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt sich, dass der Schlüssel zur Mobilitätswende im Straßenverkehrsrecht liegt. Die Regeln müssen so novelliert werden, dass sie die gezielte Förderung nachhaltiger Verkehrskonzepte unterstützen. Insbesondere wird empfohlen, Bebauungspläne stärker in die Verkehrspolitik zu integrieren, um Straßen für andere Nutzungen umzuwidmen und so die Mobilitätswende effizient voranzutreiben.
Die erzielten Fortschritte und die laufenden Herausforderungen zeigen, dass Hamburg beim Thema Mobilitätswende ein gutes Händchen braucht. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Stadt zukünftig auf die berechtigten Anliegen der Bürger eingeht und ob es gelingt, den Spagat zwischen notwendigem Parkraum und einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu meistern.