Während eines Wirtschaftstreffens der Grünen in Hamburg am 18. Januar 2025 warnte Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, vor den weitreichenden Folgen von EU-Feindlichkeit und Rassismus für die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Vor circa 800 Gästen betonte er, dass die Welt auch nach der kommenden Bundestagswahl gleich bleiben werde und die Herausforderungen, wie das aggressive Verhalten Chinas, die Trump-Regierung, der Ukraine-Krieg sowie die Erderwärmung, nicht einfach weggewählt werden könnten. Völlig anders sei es jedoch mit den Vorteilen, die Vielfalt für Unternehmen als Standortfaktor biete. Diese Aspekte seien entscheidend für die Dynamik und den Aufbruch, die die Stadt Hamburg derzeit erlebe, berichtete tagesschau.de.
In seiner Rede kritisierte Habeck auch die Forderungen der AfD nach „Remigration“. Diese Äußerungen wertete er als Anzeichen für eine Rückkehr alter Ressentiments, die in der politischen Debatte an Bedeutung gewinnen. Dies korreliert mit den steigenden Diskriminierungszahlen in Deutschland, die in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dokumentiert sind.
Diskriminierung in Zahlen
Im Zeitraum von 2021 bis 2023 wurden über 20.600 Fälle von Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet. Die häufigsten Diskriminierungsgründe waren ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion sowie sexuelle Identität. Besonders alarmierend ist, dass die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte; bis zu 30 Prozent der Bevölkerung haben angegeben, Diskriminierung erfahren zu haben. Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte, erklärte: „Deutschland ist in einer Diskriminierungskrise“ und forderte effektive Schutzmaßnahmen, um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren, wie antidiskriminierungsstelle.de berichtet.
Anfragen zur Diskriminierung nahmen bereits 2022 kräftig zu: Die Antidiskriminierungsstelle verzeichnete über 8800 Beratungsanfragen, was einen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Zahlen zeigen, dass immer mehr Menschen Diskriminierung offen ansprechen und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern.
Dringender Reformbedarf
Die Beauftragten fordern nicht nur Reformen zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen, sondern auch eine Schließung von Schutzlücken gegen Rassismus und Antisemitismus. Zu den zentralen Forderungen zählen die Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit als Diskriminierungsmerkmal und die Sicherstellung von Barrierefreiheit. Dr. Felix Klein, Beauftragter gegen Antisemitismus, machte auf die Sicherheitsbedenken vieler jüdischer Bürger aufmerksam, während Dr. Mehmet Daimagüler die Diskriminierung von Sinti und Roma durch Behörden anprangerte.
Zusätzlich soll ein neues Förderprogramm „respekt*land“ mit einem Volumen von fünf Millionen Euro ins Leben gerufen werden, um die Beratungsangebote auszubauen. Diese Maßnahmen sind laut bundesregierung.de essenziell, um Diskriminierung in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen.
