Am 2. März 2025 wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Die Wahl gilt als bedeutendes Ereignis, denn die Parteien bringen zahlreiche unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen vor. Die Wahl findet zwischen 8 und 18 Uhr statt und wird von der bpb mit dem Signal für eine rege Wahlbeteiligung begleitet.
In den Wahlprogrammen zeichnen sich klare Ziele und Forderungen der einzelnen Parteien ab, die sich mit dem aktuellen politischen Klima und den Bedürfnissen der Stadtbevölkerung auseinandersetzen.
Parteiüberblick
Die SPD setzt sich zum Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu schaffen. Um den Herausforderungen der Zuwanderung zu begegnen, plant sie eine gesteuerte Zuwanderung und eine Erhöhung der Abschiebungen von Straftätern. Die Verkehrsinfrastruktur soll durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und neue U- und S-Bahnlinien gestärkt werden. Weitere Punkte sind ein verbesserter Mieterschutz, ein klimaschutzorientierter Hafen und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
Die Grünen haben den Klimaschutz als zentrales Anliegen. Sie streben an, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral wird und fordern die Schaffung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich. Zudem sollen mehr Grünflächen entstehen und der Verkehr nachhaltig durch den Einsatz von E-Mobilität gefördert werden.
Die CDU fokussiert sich auf mehr innere Sicherheit durch erweiterte Polizeibefugnisse und die Stärkung der Polizei. Auch hier wird Zuwanderung thematisiert, insbesondere in Form von schnelleren Abschiebungen. Die Partei setzt sich zudem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein und will die Familienpolitik durch eine Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuung unterstützen.
Die Linke fordert eine dezentrale Unterbringung für geflüchtete Personen und die Einführung eines Landesmindestlohns von 15 Euro. Zusätzlich möchten sie einen Mietendeckel einführen und bis 2030 einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr gewährleisten. In der Bildung streben sie die Abschaffung aller Gebühren von der Kita bis zur Universität an.
Die AfD verfolgt eine restriktive Migrationspolitik und fordert eine Förderung traditioneller Familienstrukturen. Ihre Energiepolitik lehnt die aktuelle Klimapolitik ab. Bei den Themen Wohnen und Bildung legt sie den Fokus auf Leistung und Disziplin.
Die FDP möchte den Schienenverkehr im öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Genehmigungsverfahren für Wohnbauprojekte beschleunigen. Ihre Ansätze zur Klimapolitik konzentrieren sich auf Anpassungen sowie auf den Abbau bürokratischer Hürden für Arbeitsmigration. Auch innere Sicherheit durch mehr Polizeipersonal steht auf ihrer Agenda.
Die BSW möchte die Polizei in sozialen Brennpunkten besser ausstatten und die Migration kontrollieren. Zudem plant die Partei, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.
Wahlverfahren und Teilhabe
Bei der Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft werden zunächst zwei Stimmzettelhefte benötigt. Die Wähler erhalten ein rotes Stimmzettelheft für die Wahlkreislisten und ein gelbes für die Landeslisten. In jedem Heft können die Stimmen kumuliert oder panachiert vergeben werden, um die individuelle Wahlentscheidung zu reflektieren, wie die Hamburgische Bürgerschaft erläutert.
Für die Wählerschaft sind klare Voraussetzungen festgelegt: stimmberechtigt ist, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnt. Ab dem Wahltag am 2. März, an dem auch die erste Sitzung der neuen Bürgerschaft spätestens am 29. März 2025 anberaumt ist, haben die Bürger die Möglichkeit, durch ihr Mandat Einfluss auf die politische Ausrichtung der Stadt zu nehmen.
