In der Nacht zum 31. Januar 2025 wurde die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad Ziel eines Farbanschlags. Unbekannte Täter:innen bewarfen das Gebäude mit blauen und schwarzen Farbbeuteln und hängten ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ vor die Eingangstür. Der Vorfall führt zu heftigen Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft Hamburgs. Der Staatsschutz der Hamburger Polizei hat bereits Ermittlungen eingeleitet, um die Täter:innen ausfindig zu machen.
Der Landesvorsitzende der CDU und Spitzenkandidat für die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen am 2. März, Dennis Thering, bezeichnete die Angriffe als unerträglich. Er äußerte, es käme den Angreifern darauf an, die CDU mundtot zu machen und ihre Mitarbeiter:innen einzuschüchtern. Thering sprach von einer „Vergiftung des politischen Klimas“, die seiner Meinung nach durch die verbale Eskalation von SPD und Grünen verursacht worden sei.
Reaktionen auf den Anschlag
Beteiligt an der Diskussion um den Angriff ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Er bezichtigte politische Gegner, insbesondere die Linke, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Ploß verwies auf gewisse Äußerungen im Bundestag, die dem aktuellen politischen Klima zugeschrieben werden. Thering forderte zudem Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (beide SPD) auf, für die Sicherheit der Wahlkämpfer zu sorgen und politische Straftaten konsequent zu verfolgen.
Die Angriffe sind nicht isoliert, sondern Teil eines beunruhigenden Trends. Bereits Mitte Januar wurde ein weiteres CDU-Büro in Hamburg-Wandsbek mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. In mehreren Städten, einschließlich Hamburg, kam es kürzlich zu Angriffen auf CDU-Büros, die sich als Reaktion auf den Antrag zur schärferen Migrationspolitik der CDU im Bundestag verstehen lassen, der mit Unterstützung der AfD durchgesetzt wurde.
Politische Reaktion und Verantwortung
SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf betonte, dass Proteste legitim, jedoch gewaltfrei sein müssen. Er forderte Thering auf, seine Anschuldigungen bezüglich der SPD und Grünen zurückzunehmen. Die Grüne Politikerin Jennifer Jasberg verurteilte die Gewalt gegen Politiker und wies die Vorwürfe Thering’s zurück. Auch die AfD stellte fest, dass die CDU nun die Erfahrungen machen müsse, die sie selbst in der Vergangenheit gemacht hatte.
Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf das gegenwärtige politische Klima in Hamburg und die damit verbundenen Spannungen. Während sich die politische Auseinandersetzung zuspitzt, bleibt zu hoffen, dass solche Ausschreitungen in Zukunft unterbunden werden können. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, die politische Stabilität und den Schutz der demokratischen Institutionen zu gewährleisten.
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass der Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Hamburg nicht nur einen Akt der Sachbeschädigung darstellt, sondern auch Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung in der politischen Debatte ist. Dieser Trend erfordert ein umso entschlosseneres Eingreifen der Verantwortlichen, um das politische Klima zu entgiften.
Mehr Details zu den Vorfällen und den politischen Reaktionen finden Sie in den Berichten von sat1regional und ndr.de.
