Am 2. März 2025 findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt, ein entscheidendes Ereignis für die politische Zukunft der Hansestadt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über den Kurs des Stadtstaates zu entscheiden. Die Volksvertretung, die Bürgerschaft, ist zuständig für die Gesetzgebung und die Entscheidung über den Haushalt. Der Wahlkampf konzentriert sich insbesondere auf die drängenden Themen Wohnen und Mieten, die für 30% der Hamburger als zentrale Herausforderung gelten, wie ndr.de berichtet.
In den Wahlprogrammen aller relevanten Parteien spielt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Rolle. Die Ansätze zur Umsetzung sind jedoch sehr unterschiedlich. Während die SPD plant, jährlich 10.000 neue Baugenehmigungen auszustellen, strebt die CDU nach einem „Bauturbo“. Auch die FDP spricht von schnellem Wohnungsbau, indem bestehende Büroflächen in Wohnraum umgewandelt werden sollen. Die Grünen wollen dabei auf eine nachhaltige Flächennutzung setzen, während die Linke große Wohnungskonzerne vergesellschaften möchte.
Strategien zur Wohnraumförderung
Der Bau von Sozialwohnungen ist ein weiteres wichtiges Thema. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 3.500 geförderte Wohnungen im sogenannten Drittelmix zu schaffen, der Sozialwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen sowie Eigentumswohnungen umfasst. Die Grünen und die Linke fordern sogar den Bau von 5.000 geförderten Wohnungen pro Jahr, während die FDP keine festen Zusagen gibt, aber ein Programm zur Eigentumsbildung anstrebt.
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft. SPD, Grüne und Linke setzen sich für eine Verlängerung ein, mit der SPD, die eine Senkung der Kappungsgrenze von 15% auf 11% plant. Im Gegensatz dazu zeigen sich CDU und AfD skeptisch gegenüber weiteren Mietregulierungen.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die Herausforderungen im Wohnungsbau wurden durch die gestiegenen Zinsen und Baukosten, verursacht durch den russischen Angriff auf die Ukraine, verstärkt. Erkenntnisse der bmwsb zeigen, dass die Bauzinsen derzeit rückläufig sind und dies möglicherweise zu einem Preisrückgang im Neubausektor führen könnte. Trotz der Schwierigkeiten zeigt das Bauvolumen einen positiven Trend, wobei der Wohnungsbau 2022 mit 58% den höchsten Anteil ausmachte.
Die Herausforderungen des Wohnungsmarktes werden auch in den aktuellen Umfragen zur Bürgerschaftswahl deutlich. Die SPD führt mit 32% bei den Wählerstimmen, gefolgt von den Grünen mit 19% und der CDU mit 18%. Auch die Beliebtheit von Peter Tschentscher, dem derzeitigen Ersten Bürgermeister, ist hoch, mit einer Zustimmungsrate von 52%. Am Wahltag werden 121 Abgeordnete für eine fünfjährige Legislaturperiode gewählt, wobei die Wahlberechtigten in 17 Wahlkreisen ihre Stimme abgeben.
All diese Faktoren zusammengenommen bilden den Rahmen für einen Wahlkampf, der stark durch das dringende Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum geprägt ist und die Weichen für die zukünftige Entwicklung der Stadt stellen könnte.
