Am heutigen Abend wird Alice Weidel, die Chefin der AfD, im Hamburger Rathaus eine Veranstaltung abhalten. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis linker Gruppen und zivilgesellschaftlicher Verbände Proteste. Wie NDR berichtet, rechnet die Polizei mit über 2.000 Demonstrierenden, weshalb sie den Rathausmarkt mit Gittern abgesperrt hat. Zusätzlich sind Wasserwerfer bereitgestellt worden, um mögliche Situationen zu bewältigen.
Etwa 350 Personen beteiligen sich bereits an einem Marsch vom Valentinskamp in Richtung Hauptbahnhof. Die Hauptdemonstration, organisiert vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), startet um 17 Uhr an der Kirchenallee. Die Proteste richten sich gegen Weidels als rassistisch, antifeministisch und sozialfeindlich empfundene Äußerungen. Laut TAG24 ziehen die Demonstrierenden von der Mönckebergstraße bis zum Reesendamm am Rathaus, wo die Abschlusskundgebung um 18:10 Uhr stattfinden soll.
Politische Reaktionen und öffentliche Sicherheit
Befürchtungen bestehen, dass die Demonstrierenden Zufahrtswege zum Rathaus blockieren könnten, was in der Hamburger Innenstadt bereits zu Straßensperrungen geführt hat. Vor allem in den Stadtteilen St. Georg, Altstadt und Neustadt beeinflussen diese Maßnahmen den Verkehr. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußert sich kritisch zum Besuch Weidels und betont die Vielfalt und Weltoffenheit der Hansestadt. Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen unterstützt diese Aussage.
Der CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering hat Weidels Auftritt ebenfalls kritisiert und sie als „Anhängerin Russlands“ bezeichnet. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann reagierte empört auf die negativen Rückmeldungen und sprach von gewaltsamen Blockaden, die von linken Aktivisten ausgehen könnten. Die Polizei hat jedoch klare Vorgaben und ist bereit, gegen eventuelle Verstöße vorzugehen.
Historischer Kontext der Versammlungsfreiheit
Die Proteste und das Recht auf Versammlungsfreiheit haben in der Geschichte Deutschland eine bedeutende Rolle gespielt. Das Grundrecht darauf ist im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert und hat historische Wurzeln in der Aufklärung. Gemäß einer Untersuchung unterstützten nur 6% der Befragten die Studentendemonstrationen der 1960er-Jahre, während 84% dagegen waren. Diese Zahlen zeigen, dass die öffentliche Meinung über Demonstrationen oft prekär ist. Laut dem bpb können Versammlungen jederzeit durch die Polizei aufgelöst werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Hamburgs heutige Demonstrationen sind also Teil einer langen Tradition, aber auch ein Testfall für die aktuellen Grenzen der Versammlungsfreiheit. Die Stadt und die Polizei stehen in der Herausforderung, Sicherheit und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
