Am 6. Februar 2025 gab Angela Merkel ihren ersten öffentlichen Auftritt nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU in Zusammenarbeit mit der AfD eine Mehrheit für einen migrationspolitischen Antrag erzielte. An diesem Abend versammelten sich über 1.000 Gäste im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg, wo die Veranstaltung von der Wochenzeitung „Die Zeit“ organisiert wurde. Merkel äußerte dabei ihre Besorgnis über die politische Stimmung im Land, ohne jedoch ihre Kritik an Friedrich Merz, dem CDU-Kanzlerkandidaten, zu verschärfen oder zu relativieren. „Ich bin Bürgerin, ich bin Bundeskanzlerin a.D. und habe es nicht für richtig gehalten, in solch einer entscheidenden Situation einfach zu schweigen“, erklärte sie und betonte die Notwendigkeit, klare Positionen zu beziehen.
Merkel räumte ein, dass mehr gegen illegale Migration unternommen werden müsse, betonte jedoch, dass dies nicht mit einer Partei geschehen dürfe, die die Grundlagen der Zusammenarbeit abschaffen möchte. „Im Wahlkampf sind unterschiedliche Positionen legitim, jedoch muss die Bereitschaft zum Kompromiss vorhanden sein“, führte sie aus. Nach anderthalb Stunden intensiven Gesprächs wurde Merkel von den Anwesenden mit viel Applaus bedacht. Dieser Auftritt fiel in eine Zeit, in der die CDU stark in der Kritik steht, insbesondere im Hinblick auf die Strategien ihres Kanzlerkandidaten Merz.
Politische Debatte und Abstimmungen
Die aktuelle Debatte kocht vor allem wegen der Abstimmung im Bundestag, bei der die Union, unterstützt von den Stimmen der AfD, einen Antrag verabschiedete, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Merkel äußerte scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise und warnte vor den Folgen, wenn die AfD zur Mehrheitsbeschaffung in weiteren Abstimmungen fungieren sollte. Sie forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien zur Sicherstellung der politischen Stabilität und dem Schutz vor extremistischen Bedrohungen.
Der besagte Unions-Antrag wurde am Mittwoch von 348 Abgeordneten angenommen, darunter 187 Stimmen von der Union, 75 von der AfD und 80 von der FDP; lediglich 344 Stimmen waren dagegen. Politiker von SPD und Grünen zeigten sich dankbar für Merkels klare Haltung. So äußerten SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Respekt für ihre Position. Auf der anderen Seite forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Allianz der demokratischen Parteien, während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Hoffnung auf ein anderes Ergebnis bei der nächsten Abstimmung äußerte. Die Union plant in naher Zukunft eine Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, welches nur mit Unterstützung von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit erhalten könnte.
Fazit und Ausblick
Merkels Rückkehr in den politischen Diskurs und ihr plädiertes Engagement für demokratische Werte werfen ein Licht auf die aktuellen Herausforderungen, mit denen die CDU und die gesamte politische Landschaft in Deutschland konfrontiert sind. Es bleibt abzuwarten, ob ihre Warnungen und Lösungsansätze Gehör finden und welche Maßnahmen die Parteien ergreifen, um die Spaltung zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Ereignisse rund um die migrationspolitischen Debatten zeigen deutlich, dass die politische Einheit einer der entscheidenden Pfeiler für zukünftige Stabilität in Deutschland ist.
Für weitere Informationen über Angela Merkels Auftritt in Hamburg und die politischen Reaktionen darauf besuchen Sie bitte NDR, ZDF, und Spiegel.
