Am 9. Februar 2025 hat Katarina Blume als FDP-Spitzenkandidatin ihre Reformpläne zur Bürgerschaftswahl in Hamburg vorgestellt. Bei ihrem Auftritt auf dem FDP-Parteitag betonte sie die Themen Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Integration. Ihr Ziel ist es, Hamburg zukunftsfähig zu gestalten und dabei mehr Freiheit sowie weniger Frust für die Bürger zu schaffen. Blume möchte den „Machern“ in der Bürgerschaft eine Stimme geben und warnt vor einer Selbstzufriedenheit geführter Politik
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Die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hamburg stellen eine Herausforderung dar. Die Arbeitslosigkeit ist um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die Stadt fällt in europäischen Rankings zurück. Blume fordert deshalb eine Wirtschaftswende für die Hansestadt.
Dringender Handlungsbedarf im Wohnungsbau
Eines der zentralen Probleme, das Blume adressiert, sind die explodierenden Mieten und die akute Wohnungsnot. Die FDP plant, den Wohnungsbau zu erleichtern, neuen Wohnraum zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Blume kritisierte die Wohnungspolitik des Senats und den Einfluss der Grünen, die ihrer Meinung nach die negative Entwicklung im Wohnungsmarkt beschleunigt haben. Sie wandte sich gegen die Vorgabe, dass die Hälfte der neu gebauten Wohnungen öffentlich gefördert sein soll, da sie höhere Preise für nicht geförderte Wohnungen befürchtet.
Die Politik der Grünen führt ihrer Ansicht nach zur sozialen Spaltung in Hamburg durch den Ausschluss vieler Bürger von bezahlbarem Wohnraum. Blume spricht sich für eine Vereinfachung der Bauvorschriften aus und regt die Schaffung einer norddeutschen Bau-Hanse mit einheitlichen Regelungen an. Sie weist darauf hin, dass Hamburg über Möglichkeiten verfügt, die Anzahl der Sozialwohnungen zu erhöhen, etwa durch die Verlängerung auslaufender Sozialbindungen.
Infrastruktur und Verkehr
Die marode Infrastruktur und Verkehrschaos in Hamburg sind weitere Punkte, die Blume ansprechen möchte. Sie kritisierte die Verkehrspolitik der Stadt, die ihrer Meinung nach an einem fehlenden Konzept und schlechter Koordination leidet. Ihr Vorschlag zur Änderung von Schulbeginnzeiten von 8 Uhr auf 9 Uhr soll ebenfalls zur Entlastung beitragen und den Schülern eine bessere Lernumgebung bieten.
Zusätzlich plant Blume die Schaffung von öffentlichen Räumen für Jugendliche, um ihnen bei ihren Hausaufgaben zu helfen und deren Integration in die Gesellschaft zu fördern. Ein wichtiges Element ihrer Integrationsthemen ist die Forderung nach verpflichtenden Sprachkursen sowie die Übernahme einfacher kommunaler Aufgaben durch geflüchtete Menschen.
Hafenmodernisierung und Zukunftsperspektiven
Die Modernisierung des Hamburger Hafens spielt eine zentrale Rolle in Blumes Vision für die Stadt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt mehr Entscheidungskompetenz erhält und schneller auf Herausforderungen reagieren kann. Blume schloss ihre Rede mit einem optimistischen Ausblick und dem Wahlkampfmotto: „Die Blume macht das.“ Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 2. März statt und Blume möchte die Wähler deutlich ansprechen, um eine erfolgreiche Wahl zu gewährleisten.
Diese politische Agenda kommt zu einer Zeit, in der der Hamburger Senat seit 2011 intensiv am Wohnungsneubau arbeitet, um den Druck auf den Immobilienmarkt zu verringern. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Initiativen konkret umgesetzt werden und ob die Stadt die bereits bestehenden Potentiale und Herausforderungen in den nächsten Jahren wirkungsvoll angehen kann.
Der Druck im Wohnungsmarkt ist noch lange nicht beseitigt und die Frage, wie die sozialen Unterschiede in Hamburg überwunden werden können, bleibt offen. Die kommenden Wahlen könnten richtungsweisend für die Entwicklung der Stadt sein.
