Im Landkreis Harburg wird die finanzielle Situation der Kommunen zunehmend kritisch wahrgenommen. Rainer Rempe, Landrat des Landkreises und Vorsitzender der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade, beklagt, dass die Kommunen dringend Konzepte zur Haushaltssicherung erarbeiten müssen. Diese Notwendigkeit führt dazu, dass nötige Investitionen in Schulen, Straßen und energetische Sanierungen auf der Strecke bleiben. Hauptverwaltungsbeamte führen gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich sowie hohe Aufwendungen der Eingliederungshilfe als unkontrollierte Ausgaben an, die die Kommunen um bis zu 30 Prozent zusätzlich belasten. Auch die Kosten für Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, Wohngeld PLUS und andere staatliche Aufgaben stellen eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Damit wird die Erfüllung von Pflichtaufgaben in der Zukunft gefährdet.
Der Landkreis Harburg ist nicht allein mit diesen Problemen. Niedersachsens Kommunen leiden unter einer unzureichenden Finanzierung, die weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Laut landkreis-harburg.de ist Niedersachsen mit knapp 300 Euro pro Kopf der niedrigste kommunale Finanzausgleich aller 13 Flächenländer. Dies bedeutet, dass die Kommunen stark auf eigene Einnahmen angewiesen sind, während gleichzeitig die Kosten erheblich steigen.
Verantwortungsvolle Finanzen und steigende Defizite
Eine aktuelle Pressemitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen zeigt, dass die kommunalen Einzahlungen aus Steuern im Jahr 2023 um 8,3 Prozent auf rund 12,737 Milliarden Euro angestiegen sind. Die Gewerbesteuer allein trägt mit 5,726 Milliarden Euro rund 45 Prozent der Steuereinnahmen bei, was auch einen Plus von 18,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Trotz dieser positiven Entwicklung bestehen jedoch massive Defizite. Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände beläuft sich auf 1,377 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die belastenden Auszahlungen, die um 10,5 Prozent auf 34,732 Millionen Euro anstiegen, zeigen die Schieflage der kommunalen Finanzen deutlich.
Die steigenden Personal-, Energie- und Herstellungskosten tragen weiter zur finanziellen Misere bei. Auch wenn die Zustände in den Kommunen ernst sind, so wird trotzdem die Willenserklärung der Landrätekonferenz deutlich, dass das Streichen freiwilliger Leistungen, die etwa Vereine und gesundheitliche Beratungsangebote unterstützen, nicht zur Lösung der Probleme führen kann. Es wird eine grundlegende Korrektur der Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich gefordert.
Der Kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) ist eine zentrale Einnahmequelle für die Kommunen in Niedersachsen. Reguliert wird er durch das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG). Im Jahr 2022 betrug die Zuweisungsmasse 5,2 Milliarden Euro, die sich nach finanziellen und strukturellen Faktoren bemisst. Etwa 88 Prozent dieser Zuweisungen sind Schlüsselzuweisungen, die die Steuerkraft der Gemeinden mindern. statistik.niedersachsen.de erklärt, dass die kommunalen Finanzen auch durch eine Vielzahl von Faktoren wie Einwohnerzahl und Soziallasten beeinflusst werden.
Rainer Rempe betont, dass Kosten für politische Entscheidungen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden dürfen, um die grundlegenden kommunalen Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht der steigenden Anforderungen und der knappen finanziellen Mittel müssen die Landesregierung und die Kommunen erneut in einen Dialog treten, um nachhaltige Lösungen zu finden und die Zukunft der Kommunalfinanzen zu sichern. Angesichts des Drucks und der Herausforderungen könnte das Land Niedersachsen gefordert sein, zusätzliche Mittel bereitstellen, die über die jährlichen Zuweisungen hinausgehen. Nur so kann die kommunale Kassenlage langfristig stabilisiert und die Erbringung von Pflichtaufgaben gesichert werden.
