In Hamburg wird die Mietpreisbremse in der kommenden Zeit einen zentralen politischen Diskurs prägen. Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen Antrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 in die Bürgerschaft eingebracht, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Aktuell gilt die Mietpreisbremse bis Ende Juni 2025. Eine zukünftige Verlängerung wäre möglich, solange der Bundestag dies nicht durch ein neues Gesetz verhindert, das gegenwärtig nicht in Aussicht steht. Trotz Unterstützung durch die Hamburger SPD kämpfen die Initiatoren gegen den Widerstand der Wohnungswirtschaft, die die Mietpreisbremse als Hindernis für den Wohnungsbau betrachtet. Der Deutsche Mieterbund hingegen unterstützt die Initiative der rot-grünen Koalition. Diese Position wird von den Grünen untermauert, die betonen, dass die Wohnungsfrage eine dringliche soziale Herausforderung darstellt.
Im Dezember 2024 hat Hamburg im Bundesrat für eine Verlängerung bis Ende 2029 geworben. Die Mietpreisbremse ermöglicht es, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Kritiker wie Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) argumentieren, dass die bisherigen Mietpreise inakzeptabel seien, insbesondere im Kontext von Preis- und Lohnentwicklungen in Deutschland.
Soziale Wohnungsnöte und Lösungsansätze
Im vergangenen Jahr schuf Hamburg etwa 3.100 neue Sozialwohnungen, was oberhalb des festgelegten Ziels liegt. Insgesamt wurden rund 6.700 Wohnungen genehmigt, während die Zielmarke der Landesregierung bei 10.000 lag. Vor allem Familien in Ballungsgebieten sehen sich einer großen Herausforderung gegenüber, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die SPD hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um entspannende Effekte auf den Wohnungsmarkt zu erreichen.
- Mietsteigerungen begrenzen: Langfristige Stabilität der Mieten in angespannten Märkten wird angestrebt, mit dem Ziel, auch für Immobilien bis 2019 die Mietpreisbremse anzuwenden.
- Sozialen Wohnungsbau ausweiten: Die SPD fordert eine zügige Ausweitung der Neubauziele sowie eine soziale Bodenpolitik.
- Wohnungsbau beschleunigen: Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Digitalisierung der Bauverwaltung voranzutreiben.
- Mehr Unterstützung für BaföG-Empfänger*innen: Regelmäßige Erhöhungen der Wohnkostenpauschalen werden angestrebt.
- Wohneigentum ermöglichen: Das Programm „Jung kauft Alt“ soll junge Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützen.
Diese Initiativen stehen im Kontext einer bundesweiten politischen Debatte über Wohnungsbau und Mietrecht. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die drei zentralen Instrumente zur Förderung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland – Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und Mietpreisbremse – niciht die gewünschten Effekte erbringen. Die Studie kritisiert, dass in den zehn größten Städten Deutschlands der Bau günstiger Wohnungen noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen könnte, wenn die Förderung in der jetzigen Form fortgeführt wird.
Die Mietpreisbremse verfehlt durch zahlreiche Ausnahmen und Anwendungsmängel ihre Wirkung. Bei einer konsequenten Umsetzung könnten Vermieter in 44 Großstädten gezwungen werden, Mietaufschläge um durchschnittlich 17 Prozent zu reduzieren. Diese Informationslage verdeutlicht die Dringlichkeit der politischen Maßnahmen und der erforderlichen Neuausrichtung, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen.
