Am 2. März 2025 erwarten die Bürger Hamburgs die 23. Bürgerschaftswahl. Diese Wahl findet nur eine Woche nach der Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, statt. Die Handelskammer Hamburg hat bereits ihre Forderungen für die Wahl präsentiert. Unter dem Motto „Gestalten statt Verwalten“ richtet die Kammer deutliche Appelle an die Politik, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern. Unternehmer zeigen sich besorgt über mögliche Verluste in diesem Bereich.
Die Handelskammer hebt die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie hervor, um den Hafen von Hamburg weiterzuentwickeln. Ein zentrales Anliegen der Kammer ist die Verbesserung der Infrastruktur der Stadt, begleitet von einer effizienten Verwaltung. Zu den konkreten Vorschlägen gehört die Verlagerung des Energie-Ressorts von der Umwelt- zur Wirtschaftsbehörde. Dies soll der Wirtschaftsentwicklung in der Stadt dienlich sein. Zusätzlich wird die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung in den 2030er-Jahren gefordert sowie die Einführung von Wirtschaft als verbindlichem Schulfach.
Politische Ansprüche und Vorbereitungen zur Wahl
Die Handelskammer hat nicht nur Forderungen für die Bürgerschaftswahl formuliert, sondern auch ein Standpunkte-Papier für die kommende Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und politische sowie finanzielle Unterstützung für eine Olympia-Bewerbung im Jahr 2040 gefordert. Dies verdeutlicht die Rolle der Kammer als einflussreiche Stimme in der politischen Landschaft Hamburgs.
Das Triell der Bürgermeisterkandidaten, das am Mittwoch im Börsensaal der Handelskammer stattfinden wird, verspricht spannende Auseinandersetzungen. Die drei Teilnehmer sind Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU). Laut den aktuellen Umfragen hat die SPD unter Tschentscher 31% der Stimmen, während die Grünen unter Fegebank bei 22% liegen. Die CDU unter Thering liegt derzeit bei 17%.
Aktuelle Umfragesituation
Die Umfragen zeichnen eine klare Mehrheit für die Koalition zwischen SPD und Grünen ab. Die AfD liegt bei 9%, während die Linke nur 5% erreicht. Die FDP und die Wählervereinigung BSW konnten in den Umfragen ebenfalls nur 4% erzielen. Neu im Wettlauf ist die kleine Partei Volt, die derzeit bei 3% steht. Insgesamt wurden 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung zur Wahl zugelassen. Dabei sind die Parteien unter anderem AfD, Grüne, CDU, Linke und SPD vertreten. Die Mehr Freiheit Hamburg, MERA25 und die Piratenpartei wurden hingegen nicht zugelassen.
Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 23. Januar 2025 verschickt, und die Briefwahlunterlagen sind ab dem 19. Januar 2025 verfügbar. Musterstimmzettel stehen bereits online zur Verfügung, was die Vorbereitungen der Wähler erleichtert.
In den Überlegungen zur künftigen Regierungsbildung müssen auch mögliche Koalitionen beachtet werden. Das aktuelle Zusammenspiel zwischen der SPD und den Grünen könnte theoretisch fortgeführt werden, aber es gibt auch Raum für andere Konstellationen, besonders wenn einige Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten oder nicht erreichen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiter entwickeln wird und ob die Forderungen der Handelskammer Gehör finden, während sich die Wahlperiode dem Ende zuneigt und die Hamburger auf den 2. März blicken.
