Die Stadt Hamburg plant die Einführung eines Lobbyregisters, um mehr Transparenz in die politischen Entscheidungsprozesse zu bringen. Dies gaben die rot-grüne Koalition, bestehend aus SPD und Grünen, bekannt. Laut den Informationen von NDR soll der entsprechende Antrag bereits am 8. Januar 2025 um 09:45 Uhr auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werden.
Das Ziel des Lobbyregisters ist es, nachvollziehbar zu machen, wer Einfluss auf Entscheidungen der Legislative oder Exekutive nimmt. Dies könnte helfen, den Verdacht zu vermeiden, dass Partikularinteressen zu Lasten des Gemeinwohls durchgesetzt werden, wie taz berichtet. Verbände, Vereine und Organisationen sollen sich verpflichtend registrieren, während Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgesehen sind.
Hintergrund und Motivation
Die Idee für das Lobbyregister entstand aus einer Volksinitiative, die vor zwei Jahren in Hamburg gefordert wurde. Eine mögliche Volksinitiative wurde jedoch durch Verhandlungen der rot-grünen Koalition mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ und Transparency International abgewendet, wie in der taz erwähnt wird.
Die Initiative reagiert unter anderem auf die Cum-Ex-Affäre, die durch die Enthüllungen der Tagebucheinträge des Bankiers Christian Olearius ins Rollen kam. Diese skandalösen Vorgänge beinhalteten Gespräche von Warburg-Bankvertretern mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz über die Vermeidung von Steuerzahlungen. Bernd Kroll von „Mehr Demokratie“ sprach davon, dass eine Volksinitiative zu einem Lobbyregister Erfolg gehabt hätte, besonders infolge dieser Affäre.
Details des Gesetzentwurfs
Der Antrag wird eine öffentlich einsehbare Datenbank bereitstellen, in die sich alle eintragungspflichtigen Akteure verpflichtend eintragen müssen. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen. Das Gesetz soll auch die mittelbare Staatsverwaltung und niedrigere Hierarchiestufen berücksichtigen, was die Transparenz erhöht, wie NDR berichtet.
Die Regierungsfraktionen haben sich zudem im Koalitionsvertrag zur Unterstützung eines Lobbyregisters auf Bundesebene verpflichtet. Ein ähnliches System existiert bereits, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Im Rahmen eines Lobby-Rankings von Transparency International schneiden norddeutsche Bundesländer eher schlecht ab. Dabei erreicht Mecklenburg-Vorpommern lediglich 34% der möglichen Punktzahl, während Hamburg und Niedersachsen nur 50% der Punkte erzielen, erläutert die taz.
Die Vertreter von SPD und Grünen haben jedoch initial Bedenken hinsichtlich der umfangreichen Berichtspflichten geäußert. Eva Botzenhart von den Grünen wies darauf hin, dass Hamburg in der Vergangenheit bereits Vorreiter im Bereich Transparenz und Informationsfreiheit war. Es wird angestrebt, ein unbürokratisches und anwendungsfreundliches Gesetz zu schaffen, das den Austausch mit Verbänden als wichtig für politische Entscheidungen betrachtet.
Die geplante Umsetzung des Lobbyregisters in Hamburg könnte somit als ein Zeichen für mehr Transparenz im politischen Prozess und als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen in der Wahrnehmung von Interessevertretung gewertet werden. Die Hoffnungen liegen darauf, dass durch dieses Register das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen gestärkt wird.
