Der interne Streit beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) droht zu eskalieren. Der Bundesvorstand hat am 2. Januar 2025 den Ausschluss der Parteirebellen Dejan Lazić und Norbert Weber beantragt. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe, die das Verhaltens der beiden und deren Bestrebungen betreffen. In einer Sitzung des BSW-Landesschiedsgerichts in Hamburg, die am 6. Januar stattfand, wird über die Vorwürfe des „satzungswidrigen und parteischädigenden Verhaltens“ entschieden, die der Vorstand gegen Lazić und Weber erhebt, die die Gründung eigener Vereinigungen vorantreiben.
Beide Parteirebellen haben am 15. Dezember 2024 einen Hamburger Landesverband gegründet und meldeten einen eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl an. Der zentrale Streit entzündet sich an der Frage, ob die Partei eher im „top down“-Stil oder „von unten nach oben“ organisiert werden sollte. Am 21. Dezember 2024 fochten Lazić und Weber die Wahl des offiziellen Landesverbands an, was die Spannungen weiter verstärkte.
Neuwahlen und Ausschlussverfahren
Der Bundesvorstand des BSW beschloss, die Neuwahl der Gremien für den 11. Januar anzusetzen. Lazić und Weber ist es jedoch untersagt, an diesem Parteitag und dem Bundesparteitag teilzunehmen. Dieser Ausschluss erwirkt eine vorübergehende Ruhens der Mitgliederrechte von Lazić und Weber, sodass sie nicht zuletzt auch von den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen sind, jedoch an der Kandidatenkür für den Bundestag am kommenden Samstag teilnehmen dürfen.
In einer internen Aufstellung wurden Zaklin Nastic und Konstantin Eulenburg als Spitzenkandidaten für die Wahl nominiert. Der BSW-Sprecher äußert, dass das Verhalten von Lazić und Weber als schädlich für die Parteistruktur angesehen wird. Während Lazić von einem überraschenden Ausschluss spricht und konstruktive Vorschläge anbringen wollte, kündigt Weber Widerstand an und bezeichnet den Ausschluss als Maulkorb. Beide erwägen laut eigener Aussage rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen des Bundesvorstands.
Juristische Auseinandersetzungen im Fokus
Der Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert das Ausschlussverfahren als unfair. Zudem klagt der Vorstand des von Lazić und Weber neu gegründeten Verbandes gegen den Bundesvorstand. Sie haben zudem die Anfechtung der Gründung des offiziellen Landesverbands gerichtlich ins Visier genommen. Sollte diese Anfechtung Erfolg haben, könnte dies erhebliche Konsequenzen für die anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zeigte sich zuversichtlich, dass der Landeswahlleiter die Angelegenheit gewissenhaft prüfen wird. Der BSW, der sich am 8. Januar 2024 gegründet hat, hat sich in der politischen Landschaft Deutschlands als eine wichtige Kraft etabliert. Die Partei, die aufgrund ihrer sozialistischen, links-populistischen und euroskeptischen Ansichten bemerkenswerte Wahlerfolge erzielt hat, steht nun intern vor der Herausforderung, ihre Struktur zu festigen und die Richtungsentscheidungen zu klären.
Um die Hintergründe des BSW zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass die Partei eine klare Opposition zur bisherigen Politik, insbesondere zur EU und deren Umgang mit der Ukraine, formuliert hat. Sie setzt sich für eine Form der sozialen Gerechtigkeit ein und kritisiert den Einfluss der Globalisierung auf die deutschen Kultur- und Sozialstrukturen. Mit rund 1.100 Mitgliedern und einer Zielsetzung, die Mitgliederzahl auf maximal 1.000 zu beschränken, strebt der BSW unter der Führung von Sahra Wagenknecht eine klare Position im deutschen Parteiensystem an.
Die Entwicklungen und die Reaktionen innerhalb des BSW deuten darauf hin, dass der interne Konflikt noch lange nicht beigelegt ist. Die bevorstehenden Neuwahlen und die anstehenden Rechtsstreitigkeiten werden nicht nur die Zukunft dieser politischen Gruppierung beeinflussen, sondern auch die Dynamik im gesamten deutschen politischen System.
