Am 27. Februar 2025 fand im NDR Fernsehen ein Triell zwischen Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) statt, das die politischen Diskussionen vor der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg dominierte. Die Kandidaten debattierten intensiv über zentrale Themen, darunter Wohnungsbau und Verkehr, die für die Wähler in Hamburg von entscheidender Bedeutung sind. Die Wahl selbst ist für den 2. März 2025 angesetzt.
Der CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering äußerte während des Triells, dass in den vergangenen zwei Jahren „faktisch kein Wohnungsneubau“ stattgefunden habe. Diese Aussage wurde prompt von Peter Tschentscher widerlegt, der auf die offiziellen Zahlen des Statistischen Landesamts Nord verwies: 2023 wurden knapp 6.000 Wohnungen fertiggestellt. Zudem berichtete der BFW Nord von 1.927 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 – ein Rückgang um fast 40% im Vergleich zum Vorjahr. Das von der Stadt gesteckte Ziel, jährlich 10.000 Wohnungen zu erstellen, bleibt damit in weiter Ferne.
Parkplätze und Verkehr
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Parkplätze in der Stadt. Thering kritisierte den Verlust von 5.000 öffentlichen Parkplätzen, die im Zuge von Umbaumaßnahmen verschwunden sind. Tschentscher konterte, dass viele Parkplätze für den Bau breiterer Fuß- und Radwege geopfert wurden, jedoch auch neue Parkplätze durch städtische Projekte geschaffen werden. Er räumte jedoch ein, dass die Stadt keine Statistiken über die Anzahl der reduzierten oder neu geschaffenen Parkplätze führt.
Im Jahr 2023 gab es 215.000 Parkplätze im öffentlichen Raum, von denen zwischen 2023 und Mitte 2024 etwa 1.500 abgebaut wurden, hauptsächlich aufgrund von neuen Radwegen. Thering forderte eine bessere Koordination von Baustellen und die Einführung eines „Bonus-Malus“-Systems für Bauarbeiten, was von Tschentscher als mittelstandsfeindlich zurückgewiesen wurde. Uneinigkeit herrschte auch bei der Vergabe von Parkausweisen für Handwerksbetriebe, wo Tschentscher ein neues Verfahren vorschlug, während Thering die Komplexität des Systems kritisierte.
Wirtschaftliche Herausforderungen
In der Diskussion über den Hamburger Hafen betonte Thering den Rückgang der internationalen Bedeutung, da die Stadt laut Alphaliner aktuell nur Platz 23 einnimmt. Tschentscher hingegen entgegnete, dass Hamburg in Europa Platz 3 hinter Rotterdam und Antwerpen belegt. Dennoch ist der Marktanteil des Hamburger Hafens in der Nordrange von 30% im Jahr 2007 auf 20% im Jahr 2023 gesunken.
Die Debatte über die Zukunft des Hafens verlief weitgehend einheitlich zwischen den Parteien. Einigkeit bestand darin, dass Wachstum durch Innovation und die Entwicklung des Hafens gesteigert werden sollte. Auf den Fachkräftemangel reagierten alle Parteien mit der Anerkennung der Rolle von zugewanderten Menschen, während die SPD und CDU schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration vorschlugen. Die AfD hingegen forderte mehr Abschiebungen und weniger Integration.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellte ein weiteres zentrales Anliegen der Wähler dar. Die Bauwirtschaft meldete für 2024 einen Rückgang um 40% bei den fertiggestellten Wohnungen. Tschentscher hob die Notwendigkeit eines Anstiegs der Baugenehmigungszahlen hervor, um endlich die angestrebten 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Trotz aller Probleme zeigen die neuesten ARD-Vorwahlumfragen, dass 59% der Hamburger mit der Arbeit des Senats zufrieden sind.
Die Themen Verkehrsprobleme, Wohnungsbau und Zuwanderung sind für die Wähler in Hamburg entscheidend. Die Diskussionen zwischen den Spitzenkandidaten zeigen, dass die politischen Auseinandersetzungen vor der Bürgerschaftswahl intensiver werden und die Hamburger Wähler vor Herausforderungen stehen, die weitreichende Konsequenzen für ihre Stadt haben könnten. Das Triell lieferte einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf, der in den kommenden Tagen weiter an Intensität gewinnen dürfte.
Insgesamt veröffentlicht NDR, dass die Wahl in Hamburg spannend bleibt, während tagesschau.de die wichtigsten Themen für die Wähler analysiert und NDR den Kontext der aktuellen politischen Diskussionen beschreibt.
