Die Proteste gegen die Christlich Demokratische Union (CDU) entzünden sich an der jüngsten Kooperation der Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag. Am vergangenen Sonntag demonstrierten in Berlin mindestens 160.000 Menschen gegen die CDU, die Stimmen der AfD für ihre Migrationspolitik in Kauf nimmt. Diese Entwicklungen markieren eine kritische Phase im deutschen Wahlkampf, während die Spannungen auch in der gesamten politischen Landschaft abnehmen.
Für das kommende Wochenende sind bereits mehrere Kundgebungen in Berlin angemeldet, die unter den Titeln „Ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sowie „Großer Löschzug zur Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“ stattfinden werden. In München rechnet man am Samstag mit Tausenden Teilnehmern unter dem Motto „Demokratie braucht Dich“.
Wachsende Proteste und Ausschreitungen
Die Stimmung in Berlin ist seit der letzten Sitzungswoche im Bundestag stark aufgeheizt. Die Proteste richten sich dabei nicht nur gegen die CDU; auch die Landeskriminalämter warnen die Partei vor Störern sowie potenziellen Demonstranten. Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“ besetzten kürzlich ein CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg, was die Polizei ohne Zwischenfälle beendete. Christoph de Vries von der CDU beklagt eine „beispiellose Zerstörungswelle“ gegen CDU-Plakate, und Übergriffe auf Mitglieder und Wahlkämpfer der CDU nehmen zu.
In Hamburg kam es zu Vandalismus in der Landesgeschäftsstelle der CDU, wo Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ angebracht wurden. Dennis Thering von der CDU verurteilte die Angriffe und berichtete von einer aggressiven Stimmung, die auch dazu führt, dass Wahlkampfstände abgesagt werden mussten, weil sich Mitarbeiter nicht sicher fühlten. Interessanterweise nahm die Polizei in Hamburg eine Gefahrenbewertung vor, empfahl jedoch keine Absage der Wahlkampfstände.
Politische Einigung und Widerstand
In der politischen Arena erhielt die CDU Unterstützung von der AfD für ihren Antrag zur Einwanderungspolitik, was zu großer Empörung führte, insbesondere über den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Bei dieser Abstimmung handelte es sich um eine Premiere: Zum ersten Mal verhalf die AfD der Union zu einer Mehrheit. Merz plant eine weitere Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur verschärften Migrationspolitik, wobei die AfD erneut ihre Zustimmung signalisiert hat.
Zugleich kündigte die FDP an, dem Unions-Gesetzentwurf zuzustimmen. Jedoch scheiterte dieser in der zweiten Lesung. Bei Protesten im ganzen Land, darunter auch vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, versammelten sich laut Polizei mindestens 6.000 Menschen. In anderen Städten, wie Freiburg und Hannover, zählte man weitere zehntausende Teilnehmer.
Auftreten öffentlicher Personen
Die gesellschaftliche Reaktion auf die politischen Entwicklungen ist erheblich. Holocaust-Überlebende wie Eva Umlauf appellierten öffentlich an Merz, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Auch Albrecht Weinberg und Luigi Toscano gaben ihre Verdienstorden zurück, als Protest gegen die Aufwertung der AfD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert diesen Schritt und lädt die Geehrten zu einem Gespräch ein.
Die CDU sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Angela Merkel bemängelt die Entscheidung der Unionsfraktion und fordert eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. Trotz des öffentlichen Drucks hält Merz an seinen Positionen fest und spricht von „harten Auseinandersetzungen“ im Wahlkampf, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl klar aus.
Diese Entwicklungen führen zu einer intensiven Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD sowie über die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland. Während sich der Druck auf Merz und die CDU erhöht, bleibt unklar, welche Auswirkungen diese Proteste auf die kommenden Wahlergebnisse haben werden.
