Am 12. Januar 2025 hat der CDU-Bundesvorstand unter der Führung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine umfassende Wirtschaftsoffensive mit dem Namen „Agenda 2030“ vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen ambitionierte Pläne zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Entlastung der Bürger. Merz betont, dass eine gesunde Wirtschaft eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik ist. Ziel der CDU ist es, ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu erreichen, was als ehrgeizig, aber umsetzbar betrachtet wird. Diese ehrgeizigen Pläne kommen nicht ohne Herausforderungen; Kritik von verschiedenen Seiten meldet sich zu Wort.
Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hebt hervor, dass die geplanten Steuerentlastungen insbesondere der breiten Mitte der Bevölkerung zugutekommen sollen. Die Agenda sieht vor, die Einkommensteuerbelastung zu senken und den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro anzuwenden. Zudem soll der Grundfreibetrag jährlich steigen, und Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, dürfen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei behalten. Geplant ist auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Umwandlung des Bürgergeldes in eine „Neue Grundsicherung“. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und eine „Mentalität des Machens“ zu fördern.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Kritik
Trotz der positiven Ansätze gibt es auch kritische Stimmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert Bedenken, dass die Kürzungen beim Bürgergeld negative Auswirkungen auf die Bindung von Fachkräften haben könnten. Ebenso wird befürchtet, dass die Steuerentlastungen überwiegend Spitzenverdienern zugutekommen werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, vertreten durch Präsident Marcel Fratzscher, lobt einige Elemente der Agenda 2030, sieht jedoch das Ziel von zwei Prozent Wirtschaftswachstum als unrealistisch an.
Die Agenda wird begleitet von weiteren Initiativen zur Schaffung eines flexibleren Arbeitsmarktes, niedrigeren Energiepreisen sowie einer digitalen Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Die CDU plant eine große Steuerreform, die in vier Jahresschritten ab 2026 umgesetzt werden soll. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.
Die Rolle der Bundesregierung
Die Überlegungen und Maßnahmen der CDU gliedern sich in einen größeren Rahmen, der von der Bundesregierung gefördert wird. Deutschland gilt als erfolgreiches Industrieland mit dem klaren Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft durch erhebliche finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe, mit dem Ziel einer erfolgreichen Dekarbonisierung und dem Erhalt guter Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang wurden Investitionsentscheidungen in Schlüsselindustrien wie Halbleiterproduktion und Elektromobilität getroffen.
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung umfasst ein umfassendes Maßnahmenbündel mit über 130 Einzelmaßnahmen, das sowohl privatwirtschaftliche Investitionen anregen als auch Bürger entlasten soll. Besonders hervorzuheben sind die steuerlichen Erleichterungen in Höhe von über 23 Milliarden Euro, die unter anderem höhere Freibeträge und mehr Kindergeld umfassen. Diese Aspekte der Regierungspolitik ergänzen die Pläne der CDU und schaffen einen vielschichtigen Prozess zur Förderung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Bürger.
