In Hamburg sehen sich die Gerichte aufgrund eines massiven Anstiegs an Entschädigungsklagen gegen Fluggesellschaften einem enormen Druck ausgesetzt. Am Amtsgericht Mitte wurde im vergangenen Jahr ein bemerkenswerter Anstieg von insgesamt rund 15.500 Zivilklagen festgestellt, wobei etwa 9.200 dieser Verfahren Fluggastrechte betrafen. Im Jahr 2022 registrierten die Gerichte in ganz Deutschland über 131.000 Klagen, was einen drastischen Anstieg von etwa 6.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies berichtet die MOPO.
Am Amtsgericht Mitte zeigt sich, dass die Klagen in Hamburg lediglich ein Teil eines größeren Problems sind, das bundesweit viele Justizvollzugsanstalten betrifft. Aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) geht hervor, dass die Gerichte an den 20 größten Flughafenstandorten in Deutschland besonders stark mit Klagen von Kunden konfrontiert sind, die meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge fordern.
Ursachen der Klageflut
Nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie kam es zu einem Anstieg der Entschädigungsklagen, die bis Ende Juli 2023 bereits 70.000 neue Fälle an den Amtsgerichten nach sich zogen. Diese Zahl entspricht der gesamten Anzahl an Klagen, die im Jahr 2022 registriert wurden. Experten schätzen, dass 2023 etwa 120.000 neue Klagen zu erwarten sind, was das Rekordjahr 2019 übertreffen könnte, wie die FAZ berichtet.
Besonders betroffen sind die Gerichte in Köln, wo bis Ende Juli 18.794 Fälle verzeichnet wurden, dicht gefolgt von den Amtsgerichten in Königs Wusterhausen (8.643 Fälle) und Frankfurt am Main (8.634 Fälle). Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des DRB, beschreibt die Situation als angespannt. Mit der Unterstützung von Legal Tech-Anbietern wie Flightright kommt es zudem zu Massenklagen von Fluggästen, die die Justiz stark belasten.
Rechte der Fluggäste
Die Rechte der Fluggäste sind durch die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) geregelt, die für alle Flüge von EU-Flughäfen gilt, unabhängig davon, wo die Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Passagiere rechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, die zwischen 125 und 600 Euro variieren können. Dies ist entscheidend, da viele Passagiere Entschädigungen einfordern, wenn Flüge ausfallen oder verspätet sind. Es gibt spezielle Regelungen für verschiedene Strecken, die klar definieren, welche Entschädigungen bei unterschiedlichen Reisebedingungen zu gewähren sind, wie von der Verbraucherzentrale dargelegt wird.
Die Regelungen umfassen auch Unterstützungsleistungen, wie etwa den Verzicht auf den Flug bei einer Abflugverzögerung von mindestens fünf Stunden, sowie Betreuungsleistungen, die bei längeren Wartezeiten am Flughafen bereitgestellt werden müssen.
Angesichts der zunehmenden Klageflut fordern Experten und die Politik eine technische Aufrüstung sowie personelle Verstärkung an den Amtsgerichten, um die dadurch entstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Die Lage bleibt angespannt, während Gerichte und Fluggesellschaften sich auf die rechtlichen Ansprüche und den damit verbundenen administrativen Aufwand einstellen müssen.
