Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach über vier Jahren seine Arbeit im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal beendet. Zum Abschluss wurde in der 68. Sitzung einstimmig ein umfassender Bericht angenommen, der nun in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl am 26. Februar im Plenum diskutiert werden soll. Die beiden Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben dabei bereits eigene Bewertungen zum Bericht veröffentlicht, in denen sie keine Belege für eine politische Einflussnahme in den steuerlichen Angelegenheiten der Warburg Bank oder der HSH Nordbank finden konnten.
Dagegen zeigen sich die Oppositionsfraktionen CDU, Linke und AfD kritisch und führen Indizien für eine mögliche Einflussnahme durch den ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher an. Der Abschlussbericht umfasst rund 1300 Seiten, von denen etwa 300 Seiten neu erarbeitet wurden und sich auf die Sichtweise der Opposition beziehen.
Ermittlungen und Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich weiterhin mit Vorwürfen konfrontiert. Der Untersuchungsausschuss möchte klären, welche Rolle die Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Cum-Ex-Skandal spielte. Trotz einer Anzeige hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg entschieden, nicht gegen Scholz zu ermitteln, während die Kölner Staatsanwaltschaft sich jedoch die Möglichkeit offenhält, eingehender zu prüfen.
Die M.M. Warburg Bank war in den Cum-Ex-Skandal stark verwickelt und wurde 2021 vom Bundesgerichtshof zu einer Rückzahlung von über 176 Millionen Euro an die Staatskasse verurteilt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, während gegen die Eigentümer noch ermittelt wird. Insbesondere steht die Entscheidung des Hamburger Finanzamtes, Forderungen über 47 Millionen Euro, die 2016 an die Warburg Bank gerichtet wurden, später zurückzunehmen, im Fokus.
Kritik und Unterstützung für Scholz
Scholz war während der entscheidenden Treffen zwischen Vertretern der Warburg Bank und der Finanzverwaltung als Erster Bürgermeister von Hamburg tätig. Befürworter führen an, dass Scholz keine Einflussnahme ausgeübt habe, während die Kritiker wie Fabio de Masi von der Linken behaupten, dass Scholz sich uneidlich geäußert habe, was zu einer Anzeige geführt hat.
In einem weiteren Zusammenhang forderten Politiker der Unionsparteien, nach den jüngsten Entwicklungen einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten, was jedoch im Juli 2023 durch die Ampel-Parteien abgewendet wurde. Bislang hat Scholz in seinen Aussagen vor dem Ausschuss betont, dass es keine gewichtigen Erkenntnisse zu einer seiner Einflussnahme gegeben habe.
Die brisante Ermittlungslage bleibt weiterhin angespannt: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat belastende E-Mails und Chatnachrichten im Cum-Ex-Komplex gesichert. Gegen eine Reihe von Personen, darunter auch Johannes Kahrs, der im Zusammenhang mit der Vermittlung zwischen der Warburg Bank und Scholz steht, wird ermittelt. Trotz der Vorwürfe hat Scholz wiederholt betont, keine politische Einflussnahme ausgeübt zu haben, und kann sich an wesentliche Details der Gespräche nicht erinnern.
