Die Stadt Hamburg nimmt aktive Maßnahmen zur Bewahrung des sozialen Wohnraums und zur Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürger vor. Karen Pein, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hebt die Wirksamkeit der Sozialen Erhaltungsverordnungen (SozErhVO) hervor, die dazu dienen, den Charakter der Stadtteile und die Vielfalt der Wohnbevölkerung zu schützen. Diese Verordnungen bieten nicht nur Einfluss auf bauliche Maßnahmen, sie sind auch ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt.
Die aktuelle Situation zeigt, dass es in Hamburg bereits 13 Gebiete gibt, in denen Soziale Erhaltungsverordnungen in Kraft sind und etwa 235.000 Bewohner schützen. Diese Gebiete umfassen unter anderem Bahrenfeld-Süd, Ottensen, das Osterkirchenviertel und Altona-Altstadt im Bezirk Altona, die alle mit steigenden Miet- und Eigentumspreisen konfrontiert sind. Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer betont, dass die Verordnungen speziell darauf abzielen, die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern zu verhindern.
Neue Herausforderungen und Regelungen
Mit den steigenden Energie- und Heizkosten in den letzten Jahren wird die Situation zunehmend komplexer. In den unter den Sozialen Erhaltungsverordnungen stehenden Gebieten dürfen bestimmte bauliche Maßnahmen, einschließlich energetischer Sanierungen, nicht ohne Genehmigung vorgenommen werden. Dies führte dazu, dass die Bruttomieten aufgrund höherer Betriebskosten stark steigen, was den Zielen der SozErhVO entgegenwirkt.
Darüber hinaus sind energetische Modernisierungen zwar erlaubt, müssen jedoch sensibel gehandhabt werden. Aktuell werden neue Verordnungen für Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt vorbereitet, die im Frühjahr 2025 in Kraft treten sollen. Bei der Einführung einer Sozialen Erhaltungsverordnung wird zudem ein Genehmigungsvorbehalt für bauliche Maßnahmen, Abrisse und Umwandlungen eingeführt.
Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum
Der Konnex zwischen dem Klimaschutz in Hamburg und den Sozialen Erhaltungsverordnungen wird ebenfalls stark diskutiert. Der Gebäudebereich in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher, was zu hohen Energiekosten und einem hohen Treibhausgasausstoß führt, insbesondere in schlecht gedämmten Gebäuden. Studien, wie die des ifeu-Instituts, schlagen Lösungen vor, um sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.
BUND und DMB fordern eine Absenkung der Modernisierungsumlage, um eine Warmmietenneutralität für Mietende zu gewährleisten. Solche Maßnahmen könnten den Druck auf die Mietpreisentwicklung verringern, während gleichzeitig der Fortschritt bei energetischen Sanierungen gefördert wird.
Bei der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung wird erwartet, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragt wird, die bestehenden Regelungen zu überprüfen. Dabei soll unter anderem der Beitrag der SozErhVO zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Anbetracht der aktuellen Rahmenbedingungen und der Hamburger Klimaschutzziele betrachtet werden.
