Am 1. Februar 2025 versammelten sich in der Innenstadt von Hamburg tausende Menschen, um gegen die CDU und die AfD zu demonstrieren. Während die Veranstalter von einem Teilnehmerzahl von 80.000 sprachen, gab die Polizei lediglich 40.000 Protestierende an. Die Demonstration, die unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ stand, begann um 16 Uhr und wurde von einem Bündnis mehrerer Organisationen, darunter auch Fridays For Future, organisiert. Anlass für den Protest war die Verabschiedung eines Antrags der CDU im Bundestag, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhielt, wodurch das CDU-Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte. CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich seitdem massiver Kritik ausgesetzt.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, warnte in ihrem Redebeitrag vor einer zunehmenden Abhängigkeit von der AfD und deren negativen Auswirkungen auf die Demokratie sowie den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Ängste spiegeln sich in der breiten Mobilisierung wieder, die über Hamburg hinausging und auch in anderen Städten wie Hannover und Greifswald einige tausend Menschen auf die Straße brachte.
Proteste in Berlin und anderen Städten
Parallel zur Hamburger Demonstration war auch vor der CDU-Zentrale in Berlin eine Protestaktion geplant. Die CDU sah sich aufgrund von Sicherheitsbedenken genötigt, ihre Mitarbeiter aufzufordern, das Gebäude früher zu verlassen. Rund 6.000 Menschen demonstrierten vor dem Konrad-Adenauer-Haus, um ihrer Kritik an Merz und der Zusammenarbeit mit der AfD Ausdruck zu verleihen. In Reaktion auf die Abstimmung von Union und AfD, die als „Tabubruch“ und „Super-GAU für die Demokratie“ bezeichnet wurde, drangen einige Aktivisten sogar in ein CDU-Büro in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Hier kam es zu Sachbeschädigungen, und die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Hausfriedensbruch.
In anderen Städten zeigte sich ebenfalls eine hohe Beteiligung an Protesten gegen die CDU und die AfD. In Hannover demonstrierten etwa 7.500 Menschen unter dem Motto „Demokratie retten – kein Pakt mit Faschisten“. In Greifswald kamen bis zu 350 Personen zu einer Versammlung unter dem Titel „Gegen Merz und die Normalisierung von Faschist*Innen“. Auch in Dresden gingen etwa 2.500 Menschen gegen Merz während eines Wahlkampfauftritts auf die Straße.
Die Rolle der Protestkultur
Die anhaltenden Protestaktivitäten in Deutschland sind Teil eines breiteren Phänomens, bei dem sich die protestierenden Gruppierungen zunehmend abgrenzen und Dialoge oft ausbleiben. Dies wird durch September 2023 berichtete Entwicklungen unterstützt, nach denen die Bereitschaft zu demonstrieren in der Bevölkerung zunimmt, während die Gewaltbereitschaft bei diesen Protesten abnimmt. Ein klarer Trend in Richtung einer stärkeren Mobilisierung gegen die extreme Rechte ist erkennbar, wobei politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger sich zusammenschließen, um für ihre Werte einzutreten.
Der Protest in Hamburg und der damit verbundene Widerstand gegen die AfD und CDU verdeutlichen die tiefe Besorgnis einer breiten Öffentlichkeit über die politische Entwicklung in Deutschland. Die Diskussion um den Einfluss der AfD auf die deutsche Politik bleibt hochaktuell und sorgt für nachhaltige Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
Für die Protestierenden ist klar: Der Einsatz für eine demokratische und gerechte Gesellschaft ist unerlässlich, um die Errungenschaften der Demokratie zu verteidigen.
Weitere Details zu den Protesten in Hamburg und die Entwicklungen rund um die CDU finden Sie bei t-online.de, mehr über die Demos in Berlin bei welt.de und zur Protestkultur in Deutschland auf deutschlandfunk.de.
