Am 29. Januar 2025 steht die Migrationspolitik im Fokus der Hamburger Bürgerschaft. Die CDU Hamburg hat Vorschläge des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Grenzsicherung und Zurückweisung angemeldet. CDU-Chef Dennis Thering fordert ein klares Bekenntnis von der SPD und den Grünen zu strengeren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Migrationspolitik stehen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören unter anderem Grenzkontrollen, schnelle Abschiebungen von Ausreisepflichtigen sowie unbefristete Ausreisearreste. Diese Debatte findet im Kontext eines besorgniserregenden „Bestands“ von mehr als 9.000 Ausreisepflichtigen in Hamburg statt, darunter Frauen, Männer und Kinder.
Die Sitzung der Bürgerschaft beginnt um 13:30 Uhr und wird live im Internet übertragen, was eine breitere Öffentlichkeit an der Debatte teilnehmen lässt. Innensenator Andy Grote (SPD) äußert jedoch rechtliche und praktische Bedenken gegen eine sofortige Inhaftierung zur Abschiebung und bezeichnet Masseninhaftierungen als verfassungswidrig. Gröte plädiert stattdessen für eine Reform des europäischen Asylsystems, die darauf abzielt, die illegale Migration signifikant zu reduzieren. Diese Reform wird voraussichtlich Mitte kommenden Jahres in Kraft treten und das Ziel verfolgen, zu verhindern, dass Geflüchtete von einem EU-Land in ein anderes weiterziehen.
Herausforderungen in der EU-Grenzschutzpolitik
Die EU sieht sich seit Mitte 2015 mit einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten konfrontiert. Angesichts dieser Herausforderungen musste sich die EU-Grenzschutzpolitik anpassen, um gemischte Migrationsströme und Sicherheitsbedenken, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, zu bewältigen. Die rechtlichen Grundlagen der EU-Grenzschutzpolitik umfassen unter anderem Artikel 3 Absatz 2 des EUV sowie Artikel 67 und 77 des AEUV. Ziel ist die Schaffung gemeinsamer Normen für die Außengrenzen der EU.
Das Schengener Übereinkommen, unterzeichnet am 14. Juni 1985, sowie der Schengener Grenzkodex sind zentrale Vorschriften, die die Mitgliedstaaten zur systematischen Prüfung von Einreisenden verpflichten. Um die Außengrenzen besser zu sichern, wurde unter anderem die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bekannt als Frontex, ins Leben gerufen, die seit ihrer Gründung im Jahr 2016 eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Unterstützung der Staaten an diesen Grenzen spielt.
Aktuelle Entwicklungen und Politische Reaktionen
Die Migrationspolitik innerhalb der EU zeigt eine klare Divergenz in den Reaktionen der Mitgliedstaaten. Während Südeuropäische Länder wie Griechenland und Italien eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge fordern, setzen osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn auf Abschottungspolitiken, die oft in den illegalen Praktiken von Pushbacks resultieren. Diese Pushbacks, bei denen Migranten gewaltsam an der Grenze zurückgeschoben werden, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention, da sie einer rechtmäßen Prüfung des Asylantrags entgegenstehen.
Ein steigendender Druck auf die Außengrenzen zeigt sich auch im Kontext der Ukraine-Krise, die über 6 Millionen Flüchtlinge zur Flucht aus dem Land veranlasste. Die EU reagiert darauf mit temporären Schutzmaßnahmen, hat aber gleichzeitig auch Bedenken hinsichtlich der humanitären Behandlung von Geflüchteten. So werden Flüchtlinge aus Ländern wie Irak und Syrien oftmals stärker abgeschottet, während ukrainische Kriegsflüchtlinge mit größerer Solidarität empfangen werden. In diesem Spannungsfeld bleibt die künftige Migrationspolitik der EU entscheidend, insbesondere hinsichtlich der angestrebten Reformen und den berechtigten Menschenrechten von geflüchteten Personen.
