Am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium in Eimsbüttel sollte am 12. Februar 2025 eine Podiumsdiskussion mit einem AfD-Politiker stattfinden. Die von der Agentur „DSA Youngstar“ organisierte Veranstaltung stieß auf heftige Proteste der Schüler, weshalb sie nur einen Tag vor der geplanten Durchführung abgesagt wurde. Brutale Proteste gegen die Teilnahme eines Vertreters der AfD sind in Hamburg nicht neu, wie die jüngsten Erfahrungen an anderen Schulen zeigen. Der Geschäftsführer von „DSA Youngstar“, André Mücke, berichtete, dass er eine derart kurzfristige Absage noch nie erlebt habe. Am Gymnasium Ohmoor fand hingegen zur gleichen Zeit eine Podiumsdiskussion ohne jegliche Proteste statt.
Die Veranstaltung im EWG war Teil einer bundesweiten Reihe, die Erstwählerinnen und Erstwählern das Spektrum politischer Positionen näherbringen sollte. Im Mai 2024 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel „DSA Youngstar“ mit der Organisation von bis zu fünf Diskussionsveranstaltungen an Eimsbütteler Schulen beauftragt. Von den angeschriebenen Schulen sagten jedoch nur das EWG und das Gymnasium Ohmoor zu.
Rechtliche Grundlagen der politischen Neutralität
In Hamburg gilt ein striktes Neutralitätsgebot. Dieses verlangt, dass Schulen alle im Parlament vertretenen Parteien einladen, wobei die Entscheidung über die Teilnahme von den Parteien selbst getroffen wird und nicht von den Schulen. Im Dezember 2023 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft, den Bezirken Geld für Informationskampagnen zu den Wahlen bereitzustellen. Jeder Bezirk erhielt dazu 10.000 Euro. Falk Schmidt-Tobler, der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel, sympathisierte mit der Notwendigkeit des Dialogs und berichtete von einem ruhigen Austausch zwischen Schülern und dem AfD-Vertreter, der woanders jedoch nicht durchführbar war.
Laut der taz sind Podiumsdiskussionen mit AfD-Vertretern immer wieder umstritten. Am Hamburger Gymnasium Corveystraße etwa kam es zu einem ähnlichen Vorfall, als die Teilnahme eines AfD-Politikers bei den „Lokstedter Gesprächen“ auf breite Kritik stieß. Eltern und Schüler äußerten Bedenken und forderten eine Absage der Veranstaltung. Trotz dieser Probleme blieb die Schulleitung bis zuletzt entschlossen, die geplante Diskussion im Rahmen der Neutralitätspflicht durchzuführen.
Herausforderungen für Schulen und Lehrer
Die Herausforderungen, politische Themen in Schulen zu behandeln, ohne die Neutralität zu verlieren, sind vielfältig. Lehrer sind oft gefordert, eigene Meinungen von professioneller Neutralität zu trennen. Erhebungen zeigen, dass viele Schüler den Eindruck haben, dass einige Lehrkräfte ihre politischen Ansichten in den Unterricht einfließen lassen. Dies macht es für die Schulen besonders schwierig, eine klare Linie zu ziehen.
Eine fundierte Diskussion ist wichtig, damit Schüler lernen, politische Situationen kritisch zu analysieren und eigene Standpunkte zu entwickeln. Die rechtlichen Vorgaben wie der Beutelsbacher Konsens und die Landesschulgesetze betonen die Notwendigkeit, Politik nicht nur parteiisch zu behandeln, sondern auch verschiedene Perspektiven zu zeigen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Kontroversen und die Einbeziehung unterschiedlicher Stimmen sind entscheidend für die politische Bildung junger Menschen.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Diskussion um die Neutralitätspflicht im Schulwesen weiterhin ein heißes Thema bleiben wird. Auch wenn der rechtliche Rahmen eine klare Richtung vorgibt, bleibt die praktische Umsetzung herausfordernd. Die Debatte über die politischen Diskussionen an Schulen wird auch in Zukunft im Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen stehen. Dies gilt nicht nur für Hamburg, sondern auch für Deutschland im Allgemeinen, wie die Erfahrungen an zahlreichen Bildungseinrichtungen zeigen.
