Am 2. März 2025 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Während sich die Parteien auf den Wahlkampf vorbereiten, legen sie in ihren Programmen unterschiedliche Schwerpunkte. NDR fasst die Kernziele der wichtigsten Parteien zusammen.
Die SPD setzt sich ambitionierte Ziele: Sie möchte jährlich 10.000 neue Wohnungen schaffen, die Zuwanderung gezielt steuern und die Abschiebungen von Straftätern erhöhen. Im Bereich Verkehr strebt sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie neue U- und S-Bahn-Linien an. Zudem plant sie eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Wesentliche Aspekte ihrer Politik umfassen auch die Klimaneutralität im Hafen, digitale Baugenehmigungen sowie einen besseren Katastrophenschutz. Zudem soll die Bildung durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen gefördert werden.
Umwelt- und Sozialthemen im Fokus
Die Grünen präsentieren sich stark im Bereich Klimaschutz, mit dem Ziel, Hamburg bis 2040 klimaneutral zu machen. Ihr Programm beinhaltet die Förderung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich sowie eine Verschärfung der Regulierung von Indexmieten. Sie fordern auch den Ausbau von Grünflächen und eine Förderung des Rad- und Fußverkehrs.
Im Verkehr fordern sie eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und fokussieren sich auf eine E-Mobilität mit emissionsfreien Fahrzeugen bis 2030. Darüber hinaus möchten die Grünen die Bildungsangebote und das Fachpersonal verbessern.
Die CDU hat sich wiederum der inneren Sicherheit verschrieben, mit einer Erhöhung der Polizeipräsenz und erweiterten Befugnissen. Ihre Wirtschaftspolitik fokussiert sich auf die Stärkung des Hafens sowie die Förderung von Start-ups. In der Familienpolitik strebt die CDU eine Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuung an.
Für die Linke steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Sie möchte die dezentrale Unterbringung für Geflüchtete fördern und den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Ein Mietendeckel sowie die Enteignung großer Immobilienkonzerne sind zentrale Forderungen. Die Linke strebt zudem einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bis 2030 an und plant umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien, um ein klimaneutrales Hamburg bis 2035 zu erreichen.
Wirtschaft und Infrastruktur
Die AfD propagiert eine restriktive Migrationspolitik und eine stärkere Förderung traditioneller Familienstrukturen. Sie lehnt die aktuelle Klimapolitik ab und befürwortet die Nutzung von Kernkraft, während sie steuerliche Entlastungen für Wohneigentum fordert.
Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Agenda setzt sich die FDP für den Ausbau des Schienenverkehrs und eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein. Sie befürwortet Steuererleichterungen für Unternehmen und einen Fokus auf Klimaanpassung. Die FDP möchte zudem bürokratische Hürden im Bereich Zuwanderung abbauen.
Die Linke kündigt an, dass sie eine demokratisierte Wirtschaft anstrebt, die von den Bedürfnissen der Menschen geprägt ist. Sie fordert massive öffentliche Investitionen in Infrastrukturen, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz. Diese Maßnahmen sollen helfen, die aktuelle kapitalistische Wirtschaftskrise zu bewältigen, von der nur wenige profitieren können.
Die politischen Positionen der Parteien spiegeln die Herausforderungen wider, denen sich Hamburg gegenübersieht. Von Wohnungsnot über Klimaschutz bis hin zu sozialen Ungerechtigkeiten ist das Wahlspektrum für die Bürgerschaftswahl breit gefächert. Der Ausgang dieser Wahl könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt haben.
